Berlin. Der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei, EVP, Manfred Weber (Bild), will im Wahlkampf zur EU-Wahl am 26. Mai neben seiner Heimat Deutschland auch in Österreich Flagge zeigen. Grund dafür ist die enge inhaltliche, programmatische und persönliche Partnerschaft mit Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz.

Weber sieht sein Wahlkampf-Fundament im Kampf gegen den Nationalismus und gegen jene Kräfte, die eine europäische Partnerschaft ablehnen und damit die Zerstörung des Kontinents betreiben würden. Darüber hinaus will der CSU-Politiker mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die künftig statt des Einstimmigkeits- auf das Mehrheitsprinzip setzt, punkten. Weber fordert im Interview mit der Austria Presse Agentur eine EU-weite Digitalsteuer, eine Finanztransaktionssteuer und den endgültigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Kritik an der FPÖ

Kritik übte Weber am Europakurs der FPÖ. Die Stabilität des gesamten Euro-Raums dürfe nicht gefährdet werden, meinte Weber in Anspielung auf den jüngsten Budget-Konflikt zwischen Brüssel und Rom. Italiens Innenminister Matteo Salvini würde derzeit aber vor allem egoistisch auftreten. "Da würde ich mir von Herrn Vilimsky und der FPÖ erwarten, mit Salvini, der bei den Migrationsfragen beklatscht wird, mal Klartext in der Euro-Frage zu reden. Man kann sich nicht als Mannschaft darstellen und gleichzeitig inhaltlich Welten auseinanderliegen."

Vilimsky wird die FPÖ wohl in den Europawahlkampf führen. Er möchte für eine EU mit weniger zentrale Kompetenzen eintreten und sieht im Außengrenzschutz "eines der Hauptthemen schlechthin".