Riesa. Die AfD hält einen "Dexit" für unausweichlich, falls sich die Europäische Union in absehbarer Zeit nicht radikal verändert. Auf einem Europa-Parteitag im sächsischen Riesa sprachen sich die Delegierten am Sonntag zudem dafür aus, das Europäische Parlament ersatzlos abzuschaffen.

Eine Mehrheit unterstützte den Satz: "Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU in angemessener Zeit nicht verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft als letzte Option für notwendig".

Dies gilt aber nur, wenn die Delegierten zum Schluss auch das gesamte Programm beschließen. Ein Ende der Programmdebatte wurde für den frühen Abend erwartet. Im Leitantrag war der "Dexit" als Möglichkeit bereits nach einer Legislaturperiode vorgesehen. Viele Redner hatten am Samstag erklärt, die EU sei nicht reformierbar.

Rückbau der EU zu reiner Wirtschaftsgemeinschaft

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland warnte jedoch davor, einen konkreten Zeitpunkt für einen möglichen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union festzulegen. "Ich glaube, es ist nicht klug, in so einer Situation mit einer Maximalforderung in die Wahl hineinzugehen", sagte er mit Blick auf mögliche Verwerfungen rund um den "Brexit". Sollte der Austritt Großbritanniens Ende März kurzfristige Turbulenzen und vorübergehende wirtschaftliche Nachteile für Großbritannien nach sich ziehen, könnte das auch Wähler in Deutschland beeinflussen, argumentierte er.

Gauland sagte, die Chancen für einen Rückbau der EU hin zu einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft stünden derzeit gut. Dies brauche aber mehr Zeit als eine Legislaturperiode.

Der 2015 ausgetretene AfD-Gründer Bernd Lucke warnte in einer Mitteilung: "Wir schießen uns selbst ins Knie, wenn wir die EU verlassen." Lucke, der inzwischen als einziger Abgeordneter der Kleinpartei "Liberal-Konservative Reformer" im Europäischen Parlament sitzt, warnte: "Für Deutschland wäre es der Jobkiller Nr. 1, wenn die EU deutsche Waren mit Zöllen belegen könnte." Frauke Petry, die der AfD 2017 den Rücken gekehrt hatte, sagte, wer kurzfristig einen "Dexit" herbeiführen wolle, betreibe "außenpolitische Geisterfahrerei".