Meuthen will große rechte Fraktion

Die AfD hatte bei einer viertägigen Versammlung in Magdeburg im November Parteichef Jörg Meuthen zum Spitzenkandidaten für die Europawahl bestimmt und zwölf weitere Kandidaten gewählt. Die Listenplätze 14 bis 20 wurden am Freitag und Samstag bei dem Treffen in Riesa besetzt, das noch bis Montag andauern soll.

Meuthen ist aktuell einziger Vertreter der AfD im Europäischen Parlament. Er strebt nach der Wahl die Bildung einer möglichst großen rechten Fraktion an. Vor allem mit der FPÖ, der italienischen Lega und mehreren skandinavischen Rechtsparteien sieht die AfD große Schnittmengen.

Am Samstag versammelten sich vor der Sachsenarena in Riesa rund 1300 AfD-Gegner, die größtenteils aus anderen Städten angereist waren. Sie trugen Transparente mit Slogans wie "Rassismus ist keine Alternative". Eine Gruppe der sächsischen Grünen forderte: "Tu was gegen rechts!" Die Demonstration blieb friedlich. Am Rande des Protestzuges ging die Polizei nach Angaben eines Sprechers gegen einen Mann vor, der am Wegesrand den Hitlergruß zeigte.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) appellierte an seine Partei, auf AfD-Wähler zuzugehen. "Die Sprachlosigkeit zwischen der AfD und den Grünen ist vielleicht das größte politische Problem in unserem Land in diesem Jahr", sagte er der "Bild am Sonntag". "Wir als Partei mit staatspolitischer Verantwortung müssten uns überwinden und einen integrativen Ansatz versuchen, der auch im AfD-Wähler erstmal den Demokraten sieht und nicht den Nazi."

Abspaltung sorgt für Gesprächsstoff

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, man müsse sich klar machen, auf welchem Weg die AfD sich befinde, "nämlich nach weit rechts außen. Und dass Leute, die sich mit rechtsextremen Inhalten beschäftigen eben nicht die Ausnahme sind, sondern viel tiefer verwurzelt in dieser AfD selbst."

Für Gesprächsstoff sorgte am Rande des Parteitages die Gründung der neuen Partei Aufbruch deutscher Patrioten (AdP) durch den Ex-Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg. Dabei trieb die Delegierten unter anderem die Frage um, ob sich Poggenburg für die Landtagswahl in Sachsen am 1. September mit Vertretern des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses aus Dresden verbünden wird. Poggenburg erklärte, eine feste Vereinbarung gebe es nicht. Dass es dazu kommen werde, sei aber "wahrscheinlich".