Berlin. Der deutsche Verfassungsschutz sieht aber noch keine hinreichende Grundlage für eine Beobachtung der Gesamtpartei mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Aussagen einzelner AfD-Funktionäre ergäben zwar erste Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen, erklärte Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang am Dienstag in Berlin.

In den programmatischen Schriften der Partei sei dies aber nicht nachzuweisen. Zudem umfasse die AfD viele Strömungen, und Parteien genössen den besonderen Schutz des Grundgesetzes. Der Inlandsgeheimdienst stufe die Gesamtpartei daher als sogenannten Prüffall ein und werde die systematische Auswertung öffentlich zugänglicher Schriften und Aussagen fortsetzen.

Die Verdachtsfälle

Die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" (JA) und die Sammlungsbewegung "Der Flügel" von Björn Höcke dagegen würden künftig als Verdachtsfälle geführt, sagte Haldenwang. Dabei dürfen Informationen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln wie Observationen gesammelt und Personenakten beim Bundesverfassungsschutz angelegt und gespeichert werden.

In den einzelnen Bundesländern werden Teile der AfD bereits durch die Landesämter für Verfassungsschutz beobachtet. Dies gilt etwa für den Nachwuchsverband Junge Alternative (JA) in Baden-Württemberg und Bremen. In Niedersachsen hatte die JA ihren Landesverband aufgelöst, nachdem dieser im September zum Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzes geworden war.

AfD will juristisch gegen Entscheidung vorgehen

Die Partei will mit juristischen Mitteln gehen die Überprüfung durch den Bundesverfassungsschutz vorgehen. "Wir halten beide diese Entscheidung für falsch", sagte der Chef Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, am Dienstag bei einer gemeinsamen Stellungnahme mit der Co-Vorsitzenden Alice Weidel. Man werde juristisch gegen die Entscheidung des Geheimdienstes vorgehen, die gesamte Partei zum Prüffall zu erklären. Er sei zusammen mit Weidel der Meinung, dass "ein gewisser politischer Druck" zur Entscheidung der Behörde geführt habe.

Weidel sagte, mit dem ehemaligen Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, wäre eine derartige Entscheidung der Behörde nicht möglich gewesen. "Darum musste er gehen."

Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt die Entscheidung des Verfassungsschutzes dagegen. "Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Dienstag in Berlin. "Jetzt ist Schluss mit der Unschuldsnummer der AfD." Sollte sich der Verdacht auf Verfassungsfeindlichkeit erhärten, "muss der Verfassungsschutz die Konsequenzen ziehen und die Partei unter Beobachtung stellen", erklärte Schuster.