London.  Noch bevor die britische Premierministerin Theresa May ihren "Plan B" für den Brexit vorgelegt hat, hat die oppositionelle Labour-Partei ihre Forderung nach Neuwahlen erneuert. "Die Misstrauensabstimmung am Mittwoch war erst der Anfang der Labour-Bemühungen um eine Neuwahl - nicht das Ende", sagte der Brexit-Schattenminister von Labour, Keir Starmer, am Samstag in London. Eine Neuwahl sei der einzige Weg, "den radikalen Wandel einzuleiten, den diese Land braucht". May lehnt die Option einer Neuwahl bisher ab und betont, sie suche den Konsens aller Parteien.

Ganz abwegig erscheint die Möglichkeit eines Gangs an die Wahlurnen aber nicht. Drei Mitglieder von Mays Kabinett hatten der "Financial Times" gesagt, dass eine Neuwahl im Rahmen des Möglichen sei. Regierungsmitarbeitern zufolge seien in der vergangenen Woche Notfallpläne für eine Wahl diskutiert worden.

Umfrage zur Chance Labours

Ob eine Neuwahl der Labour-Partei nützen würde, ist allerdings unklar. Laut einer unveröffentlichten Umfrage einer EU-freundlichen Lobby-Gruppe, die dem "Guardian" zugespielt wurde, würde Labour etwa mit einer klaren Parteinahme für einen Verbleib Großbritanniens in der EU keine Wähler hinzugewinnen.

Rund ein Drittel aller Befragten gaben demnach sogar an, sie wären weniger geneigt, Labour ihre Stimme zu geben, sollte die Partei den Brexit stoppen wollen. Für ein weiteres Drittel aller Befragten spielt die Parteilinie zum Brexit bei ihrer Wahlentscheidung keine Rolle. Nur 25 Prozent der Befragten würden demnach eher für Labour stimmen, sollte die Partei sich klar gegen einen Brexit aussprechen.

Für die Erhebung des Meinungsforschers Populus wurden 2.000 Wahlberechtigte gefragt, ob eine Ablehnung des Brexit es mehr oder weniger wahrscheinlich mache, dass sie Labour wählten. Die Umfrage war laut der Zeitung noch vor der Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus am Dienstag in Auftrag gegeben worden.

Misstrauensabstimmung  scheiterte

Bei der Abstimmung am Dienstag hatten die Abgeordneten den von der EU und Großbritannien ausgehandelte Austrittsvertrag klar abgelehnt. Einer Misstrauensabstimmung im Unterhaus hielt die Premierministerin am Mittwoch aber stand. In London wird nun ein Weg gesucht, um ein ungeregeltes Ausscheiden Großbritanniens aus der EU Ende März abzuwenden. May will am Montag dazu ihren "Plan B" darlegen.

Der konservative ehemalige britische Premierminister John Major forderte von May eine freie Abstimmung über alle Alternativen im Parlament. Das Patt im Unterhaus könne nur überwunden werden, wenn May einen mehrheitsfähigen Vorschlag mache, sagte Major dem Sender BBC am Samstag. Dazu müsse sie die Positionen der Abgeordneten kennen. Jeglicher Fraktionszwang müsse aufgehoben werden, damit die Volksvertreter nach ihrem Gewissen abstimmen könnten.

Im "nationalen Interesse" müsse May auch bereit sein, ihre "roten Linien" aufzugeben und substanzielle Änderungen an der mit Brüssel vereinbarten Regelung zu machen, sagte Major. Schönheitsreparaturen seien nach der klaren Ablehnung ihres Vorschlags im Parlament nicht genug. Einen ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU hält Major nach eigener Aussage für "das schlechteste aller Ergebnisse".

 Tory-Rebell will No Deal verhindernDer Tory-Abgeordnete Dominique Grieve plant nach parteiübergreifenden Gesprächen eine Abstimmung im Parlament, ob ein ungeordneter Brexit durch eine Verlängerung oder ein Zurückziehen des Artikel 50 des EU-Vertrages von Lissabon verhindert werden kann, berichtete die "Daily Mail" am Samstag.

Um eine solche Abstimmung zu erreichen, ist eine Minderheit von 300 Abgeordneten des Unterhauses aus insgesamt fünf Parteien notwendig. Grieve habe erklärt, er wolle mit Gruppen anderer Abgeordneter einschließlich der einen Verbleib in der EU unterstützenden Teile von Labour zusammenarbeiten, um ein No Deal-Ergebnis zu blockieren. Bei einer Abstimmung könnte ein solcher Antrag die Mehrheit der Abgeordneten erhalten, weil eben eine Mehrheit der Parlamentarier einen Austritt aus der EU ohne Vertrag ablehnt, heißt es.

Allerdings wird gleichzeitig darauf verwiesen, dass einen solchen Vorschlag nur die Regierung machen könne. Andernfalls wäre diese Vorgangsweise von Befürwortern eines Verbleibs in der EU ein Infragestellen der ungeschriebenen britischen Verfassung.

Selbst im Fall einer Abstimmung über den Mays Antrag, den sie am Montag präsenterien wird,  von Grieve und einer Mehrheit dafür habe dies keine bindende Wirkung für May. Allerdings könnte bei einer Zustimmung des Grieve-Antrags die Autorität von May weiter schwinden. Austritts-Befürworter kritisieren das Verhalten des Tory-Rebellen als Versuch, das Ergebnis des Brexit-Referendums zu ändern.

 Merkel wirbt für Kompromiss mit Großbritannien
 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat indessen die EU ermahnt, einen Kompromiss mit Großbritannien in der Brexit-Debatte zu finden. Man werde respektieren, dass Großbritannien nicht mehr Mitglied der EU sein wolle, sagte Merkel am Samstag auf dem CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern in Rostock. "Aber auch wir haben eine Verantwortung, diesen Trennungsprozess so verantwortlich zu gestalten, dass man nicht in 50 Jahren über uns den Kopf schüttelt und sagt, 'Warum waren die nicht in der Lage, einen Kompromiss zu finden", sagte sie in Anspielung auf die Gefahr eines ungeordneten EU-Austritts Großbritannien.

Sie werde deshalb bis zum letzten Tag für einen geordneten Brexit arbeiten.

Merkel hatte zuletzt gefordert, dass die britische Regierung sagen müsse, was sie nach der gescheiterten Ratifizierung des ausgehandelten Austrittsvertrages im britischen Unterhaus machen wolle. Dann könne die EU reagieren. "Ich werde dafür arbeiten, dass wir danach beste Beziehungen haben", betonte sie. Großbritannien bleibe Teil Europas und solle auch in Zukunft ein enger Partner der EU bleiben. Es gebe heute eine "wunderbare Zusammenarbeit gerade in Sicherheitsfragen.