Griechisches Parlament stimmt Vertrag mit Skopje zu - Weg in Nato und EU geebnet.
Athen/Skopje/Brüssel/Wien. Donald Tusk gratulierte prompt per Twitter. "Zoran, Alexis - gut gemacht!", lobte der EU-Ratspräsident. Adressaten waren die Premierminister Mazedoniens und Griechenlands, Zoran Zaev und Alexis Tsipras. Sie hatten im Vorjahr ein Abkommen zur Lösung des jahrzehntelangen Namensstreits zwischen den beiden Nachbarn besiegelt. Das Parlament in Athen stimmte der Vereinbarung am Freitag zu - wenn auch äußerst knapp: 153 Abgeordnete votierten dafür, 146 Mandatare waren dagegen.
Künftig soll das südosteuropäische Land Nordmazedonien heißen. Damit wird es sein ungeliebtes Akronym los. Als "FYROM" scheint es bisher in internationalen Organisationen und offiziellen Dokumenten auf, als "frühere jugoslawische Republik Mazedonien". Gleichzeitig wird der Weg des Staates in das Militärbündnis Nato geebnet. Die Einladung hat Mazedonien bereits im Sommer des Vorjahres erhalten, und nun ist auch die Blockade Griechenlands gegen die Aufnahme des Nachbarn in die Allianz beendet. Noch heuer sollen die Beitrittsgespräche mit der Nato abgeschlossen werden, im kommenden Jahr könnte das Land schon zum 30. Mitglied des transatlantischen Bündnisses werden.
Bis es den Kreis der EU-Staaten vergrößert, könnte da um einiges länger dauern. Denn die Annäherung an die Europäische Union war und ist voller Hürden. Seit dreizehn Jahren hat Mazedonien den Status eines EU-Beitrittskandidaten, und schon mehrmals hat die EU-Kommission den Start von Verhandlungen mit Skopje empfohlen. In der Zwischenzeit musste das Land eine schwere Verfassungskrise überwinden, was erst mit dem Machtwechsel von der nationalkonservativen zur sozialdemokratischen Regierung gelang, der auch albanische Parteien angehören.
Hoffen auf EU-Verhandlungen
Dass der Beginn von Beitrittsverhandlungen auf sich warten lässt, hatte aber nicht nur mit politischen Wirren und den Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Reformen in den Bereichen Wirtschaft, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung zu tun. Der Aufnahme der Gespräche müssen die Mitgliedstaaten zustimmen. Und etliche von ihnen sehen eine mögliche Erweiterung der Union mit Skepsis. In Paris etwa wird immer wieder betont, dass eine Vertiefung der Gemeinschaft Vorrang haben sollte. Allerdings wissen nicht nur französische Politiker, dass bei weiten Teilen der Bevölkerung - vor allem in West- und Nordeuropa - die Idee einer Vergrößerung der Gemeinschaft auf wenig Sympathie stößt.
Doch der Druck, Mazedonien jetzt entgegenzukommen, könnte sich nun erhöhen. Die EU sei ja auch eine Motivation für Skopje gewesen, den Zwist zu lösen, erklärt Florian Bieber, Leiter des Zentrums für Südosteuropastudien an der Karl-Franzens-Universität Graz. Wenn die Gemeinschaft sich im Gegenzug nicht dazu durchringen könnte, die Bemühungen zu belohnen, "wäre das ein Armutszeugnis für die EU".
Zwischen Vertiefung und Erweiterung müsse es laut dem Politologen keinen Widerspruch geben. "Selbst wenn die EU sich zunächst reformieren möchte, muss sie nichts davon abhalten, Beitrittsverhandlungen zu beginnen. Das eine schließt das andere nicht aus", sagt Bieber zur "Wiener Zeitung". Bis zur tatsächlichen Aufnahme dauere es ja noch Jahre.
Im EU-Parlament, aus den Reihen der Christ- und Sozialdemokraten sowie der Grünen, wurden denn auch schon Forderungen laut, die Gespräche zu starten. In Österreich betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass der Weg "Nordmazedoniens" in die Europäische Union unterstützt werde. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn zollte den Regierungschefs in Athen und Skopje Respekt für "ihren Mut und ihre Vision".
Das Ergebnis der Annäherung der zwei Länder hat eine Bedeutung, die über die beiden hinausgeht. Darauf weist auch der Experte Bieber hin. "Es ist nicht nur für Mazedonien und dessen Weg in Nato und EU wichtig - es ist auch für die Region ein Signal, dass Konflikte bilateral gelöst werden können."