Luxemburg. Das zwischen der EU und Kanada im Freihandelsabkommen CETA vereinbarte Schiedsgericht ist einem Rechtsexperten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge legal. Der im Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada vereinbarte Mechanismus zur Beilegung von Investorenstreitigkeiten sei mit EU-Recht vereinbar, heißt es im Rechtsgutachten von EuGH-Generalanwalt Yves Bot.

Belgien hatte Zweifel an der Übereinstimmung der Vereinbarung mit Unionsrecht und sich an das höchste europäische Gericht gewandt. (Gutachtenverfahren 1/17) Bots Empfehlung ist unverbindlich, die Richter folgen der Stoßrichtung aber meist.

Die Schiedsvereinbarung war und ist auch in Österreich hochumstritten. So gab es heute bereits zahlreiche kritische Kommentare von SPÖ, Gewerkschaft, Arbeiterkammer und Umweltorganisationen. Zustimmung kam aus der ÖVP.

Kritik...

SPÖ-EU-Mandatarin Karoline Graswander-Hainz will auf das endgültige Urteil des EuGH warten. Aber "zwischen zwei hochentwickelten Demokratien braucht es keine eigenen Sonderklagsrechte. Bei den Schiedsgerichten, wie im CETA-Abkommen enthalten, werden ausländische Investoren gegenüber inländischen weiterhin bevorzugt behandelt", kritisiert sie.

Der leitende ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz schreibt in einer Aussendung: "Was rechtlich möglich ist, heißt noch lange nicht, dass es gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist. Sonderklagerechte für Konzerne und Privatgerichte sind mit unserem Demokratieverständnis und mit den Menschenrechten nicht vereinbar". Aus Sicht von Greenpeace ändert diese Einschätzung nichts daran, "dass eine Paralleljustiz zugunsten von Konzerninteressen illegitim ist". Die Einschätzung zeige, "dass die globalen und europäischen Handelsregeln nicht dazu geeignet sind, dem Schutz von Mensch und Umwelt gegenüber mächtigen Wirtschaftsinteressen zum Durchbruch zu verhelfen", so Leonore Gewessler, Geschäftsführerin von GLOBAL 2000.

... und Zustimmung

Der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig sagte hingegen, er sei "froh, dass endlich die letzten Zweifel gegenüber dem EU-Kanada-Handelsabkommen CETA ausgeräumt sind. Es stärkt europäische Standards bei Gesundheits-, Umwelt- und Konsumentenschutz auf globaler Ebene, weil die Standards jetzt auch von Kanada anerkannt werden. Österreich und KMU profitieren überdurchschnittlich. Die Menschen in Europa gewinnen doppelt: Mehr Exporte erhöhen das Einkommen der Europäerinnen und Europäer, mehr Importe senken die Preise."

Die EU und Kanada einigten sich auf den sogenannten CETA-Vertrag im Herbst 2016. Das Güterhandelsvolumen lag im Jahr des Abschlusses bei 64 Milliarden Euro. Europa ist nach den USA der zweitgrößter Handelspartner Kanadas.