Und wie es im Positiven war, ist es nun im Negativen: Die Technologie wird für die politischen Entwicklungen verantwortlich gemacht. Der Politologe Voelsen plädiert aber für Vorsicht bei solchen "einfachen kausalen Zuweisungen". Gleichzeitig weist er darauf hin, dass der Vorwurf der Kanalisierung und Polarisierung auch schon bei der Einführung des Privatfernsehens erhoben wurde.

Filterblase und Ausblendung

Doch auch Experten, die von schnellen Urteilen abraten, räumen ein, dass es Unterschiede zu klassischen Medien gibt. Da sind die größere Geschwindigkeit und der Anreiz zu spektakulären schnellen Nachrichten. Da ist eine breite Öffentlichkeit, die sich aber aus zahlreichen Filterblasen zusammensetzt, die untereinander kaum durchlässig sind: Stattdessen wird die eigene Meinung bestätigt und bestärkt, und was davon abweicht, kann weggeklickt werden - wenn die Selektion nicht bereits ein Algorithmus erledigt hat. Parallel dazu fällt die Gatekeeper-Funktion eines Redakteurs weg, der darüber entscheidet, welche Nachricht es ins Medium schafft. Die Meldungen werden also nicht kuratiert - und die Proportionen können sich umdrehen. Relevante Informationen finden kaum Beachtung, weniger bedeutende werden aufgeblasen.

Während einige Parteien dies nutzen, um ihre Sichtweise unter Ausblendung anderer Tatsachen zu präsentieren, warnen andere vor der Gefahr von Fake News - ob diese nun vom innenpolitischen Kontrahenten oder aus einem anderen Land kommen. Ein weiterer Aspekt ist der Einsatz von Bots. Mit Hilfe dieser Roboter können etwa Accounts so umfunktioniert werden, dass sie wie von realen Personen genutzt erscheinen. Von diesen Konten werden dann in hoher Frequenz automatisierte Botschaften versandt, die dann sogar eine Zeit lang eine gesamte Debatte dominieren können.

Verhaltenskodex für Konzerne

Bots waren denn auch schon Thema im deutschen Abgeordnetenhaus. Im Bundestagswahlkampf hatten sich die Parteien dazu verpflichtet, auf den Einsatz von Bots zu verzichten. Deren Regulierung wird nun vermehrt gefordert: Eine Möglichkeit wäre eine Kennzeichnungspflicht. In Österreich steht die Diskussion erst an ihrem Anfang.

Weiter ist sie da schon in EU-Institutionen - und geführt wird sie mit wachsender Nervosität, je näher die EU-Wahl im Mai rückt. So spürt auch die EU-Kommission den Druck, tätig zu werden. Noch im Vorjahr legte sie einen "Aktionsplan gegen Desinformation" vor. Ein Schnellwarnsystem soll dabei helfen, entsprechende Kampagnen zu erkennen; Online-Plattformen sollen einem Verhaltenskodex folgen, der freilich auf freiwilliger Basis unterzeichnet wird. Facebook, Google und andere sollen demnach politische Werbung kennzeichnen, gegen Bots und die Verbreitung von Fake News vorgehen, falsche Konten löschen.

Die Internet-Konzerne sollen darüber regelmäßig Bericht ablegen. Den ersten veröffentlichte die Kommission vor wenigen Tagen in Brüssel. Fazit: Es sei zwar schon einiges getan worden, es müsse aber mehr sein. Als Beispiel nannte die Behörde Facebook, das im Vorjahr bereits zahlreiche Accounts gelöscht hatte, die keinem realen Nutzer zugeordnet werden konnten. Aber wie das Unternehmen selbst einräumt, können noch drei bis vier Prozent der Konten falsch sein - in absoluten Zahlen wären das satte 80 bis 90 Millionen.