Brüssel. Nicht nur Österreich beschäftigt die Diskussion um einen Rechtsanspruch auf einen Papamonat: Mit der Einigung zwischen EU-Staaten und dem Europaparlament wird für die Väter nach der Geburt ihres Kindes europaweit ein Vaterschaftsurlaub von mindestens zehn Tagen eingeführt, der in Höhe des Krankengeldes vergütet wird. Die vorläufige Einigung muss von den beiden EU-Institutionen noch förmlich angenommen werden.

Grundlage ist die EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, mit der die EU-Kommission 2017 einige zeitgemäße oder höhere Standards für Eltern-, Vaterschafts- und Pflegeurlaub vorgeschlagen hat. So wird in der Richtlinie auch der bestehende Anspruch auf vier Monate Elternurlaub gestärkt, indem zwei Monate nicht zwischen den Elternteilen übertragbar sind und in der von den EU-Staaten festgelegten Höhe vergütet werden.

Auch Pflegeregelung ist neu

Neu vereinbart wurde außerdem, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf jeweils fünf Tage pro Jahr für Pflegetätigkeiten haben. Die EU-Vorschriften stärken auch das Recht für Eltern und pflegende Angehörige, flexiblere Arbeitsregelungen zu beantragen.

Diese vorläufige Einigung muss nun sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom Rat förmlich angenommen werden. Die EU-Kommission sieht die Einigung im Kontext der von ihr propagierten "Europäischen Säule sozialer Rechte". "Dies ist ein riesiger Schritt hin zu einem sozialeren Europa und zeigt den wahren Geist der Säule auf", sagten Vizepräsident Frans Timmermans und die EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen.