Brüssel/Berlin/Paris/Wien. Die Bedenken der EU-Kommission konnten nicht zerstreut werden. Dass die Brüsseler Behörde die Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom nicht erlauben würde, hatten der deutsche und der französische Konzern zuletzt zwar erwartet. Dennoch drückten sie ihr Bedauern über die für sie negative Entscheidung aus. Von einem "Schlusspunkt hinter ein europäisches Leuchtturmprojekt" sprach Siemens-Vorstand Joe Kaeser. Sein Pendant bei Alstom, Henri Poupart-Lafarge, schloss einen zweiten Anlauf für einen Zusammenschluss aus. Die Debatte um Änderungen des EU-Wettbewerbsrechts war da schon in vollem Gange.

Auf dieses aber muss die zuständige EU-Kommissarin, Margrethe Vestager, pochen. Die Fusion würde nämlich den Wettbewerb in der Gemeinschaft stark beeinträchtigen, meinte sie. Immerhin seien die Unternehmen bereits jetzt die beiden größten Anbieter verschiedener Arten von Eisenbahn- und U-Bahn-Signalanlagen sowie von Schienenverkehrsfahrzeugen in der EU. Zusammen hätten sie eine dominante Marktstellung - zu dominant, wie die Kommission findet.

Damit bleibt der "Airbus der Schiene" fürs Erste nur ein Werbeslogan. Die Firmen, aber auch deutsche und französische Politiker hatten sich mit dem Begriff auf einen Zusammenschluss deutscher, französischer und spanischer Unternehmen zu einem europäischen Flugzeugbauer bezogen, der als Konkurrenzprojekt zum US-Konzern Boeing realisiert wurde.

Kommissarin Vestager gebot den Fusionsplänen Einhalt. - © Herman
Kommissarin Vestager gebot den Fusionsplänen Einhalt. - © Herman

Dieses Mal wurde allerdings auf einen anderen potenziellen Mitbewerber verwiesen. Siemens und Alstom hatten damit argumentiert, dass sie dem chinesischen Staatskonzern CCRC gemeinsam besser Paroli bieten können. Dieser ist mit 30 Milliarden Euro doppelt so groß wie die Hersteller der ICE- und TGV-Züge zusammen.

Angst vor China

Die Sorgen vor einer unmittelbaren Eroberung des europäischen Marktes durch die Chinesen teilt Vestager aber nicht. Bei Höchstgeschwindigkeitszügen zeichne sich nicht ab, dass Wettbewerber aus China in absehbarer Zukunft Druck auf die beteiligten Unternehmen ausüben werden. Und bei der Signaltechnik seien sie in der EU noch gar nicht aufgetreten. In diesen zwei Bereichen hatte Vestager ihre Bedenken: Die Fusion hätte die Marktstellung von Siemens und Alstom zum Nachteil kleinerer Wettbewerber gestärkt. "Unsere Firmen bleiben so wachsam", erklärte Vestager: "Ein Unternehmen wird im Ausland nicht wettbewerbsfähig sein können, wenn es nicht auch zu Hause Wettbewerb hat."

Während die Dänin aber für ihre Einwände gegen die dominante Position US-amerikanischer Konzerne in Europa immer wieder gelobt wurde, erntete sie im aktuellen Fall weniger Sympathie. Ihre Entscheidung befeuerte außerdem die Debatte um das europäische Kartellrecht. Dieses sei "überholt", kommentierte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Mit seinem deutschen Amtskollegen Peter Altmaier kündigte er eine Initiative für eine Überarbeitung der fast 30 Jahre alten Vorschriften an. Die Regierung in Berlin will eine Reform in der Zeit des deutschen EU-Vorsitzes in der zweiten Jahreshälfte 2020 anstoßen, wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Kabinettskreisen erfuhr.