Am 12. März 2018  stießen Nahles und Merkel auf den Koalitionsvertrag an... - © AFP
Am 12. März 2018  stießen Nahles und Merkel auf den Koalitionsvertrag an... - © AFP

"Wiener Zeitung": "Wir lassen Hartz IV hinter uns", hat die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles verkündet. Damit einher gehen schon seit Wochen sozialpolitische Ankündigungen wie ein höherer Mindestlohn, eine höhere Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld, höhere Steuern für Wohlhabende oder die Einführung einer Grundrente für Geringverdiener. Positioniert sich die SPD hier nun wieder stärker als linke Volkspartei?

Oskar Niedermayer: Das ist alles Teil einer Offensive der SPD, um sich im ökonomischen Bereich linker zu positionieren und nach außen hin wieder stärker ihre traditionelle Identität zu betonen. Nach innen ist die Abschaffung von Hartz IV der Versuch, die Partei von ihrem Trauma zu heilen, das sie seit diesen Reformen von Gerhard Schröder hat. Es ist für die SPD durchaus sinnvoll, dass sie mit dieser Geschichte einmal abschließt, nicht permanent rückwärtsgewandt diskutiert, sondern nach vorne schaut.

Aber inwieweit kann sie diese Ankündigungen in der derzeitigen Koalition mit der Union überhaupt realisieren?

Es ist eindeutig, und das weiß die SPD-Führung auch, dass alle ihre jetzigen Vorschläge mit dem Koalitionsvertrag nicht vereinbart sind. Es ist zwar eine Grundrente vereinbart, die schaut aber ganz anders aus als das, was Arbeitsminister Hubertus Heil nun vorschlägt. Ein anderes Beispiel: Es ist im Koalitionsvertrag paktiert, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Alles, was die SPD nun vorschlägt, widerspricht dem Koalitionsvertrag.

Warum macht sie dann diese Vorschläge?Ich denke, dahinter steckt die Motivation, dass die SPD aus der Großen Koalition aussteigen möchte. Dabei möchte sie aber der Union den Schwarzen Peter zuschieben, indem sie diese als Blockierer darstellt. Der linke Flügel war von Anfang an dagegen, dass die SPD in diese Koalition geht, und fordert schon lange den Ausstieg. Und es gibt ja auch ein institutionalisiertes Ausstiegsmoment, wenn im Herbst diesen Jahres die Revision ansteht (bei der die Große Koalition evaluiert wird; Anm.). Spätestens dann werden die Stimmen nach einem Ausstieg aus der Koalition wieder lauter werden. Bisher hat sich die SPD-Führung dagegen mit dem Argument gesperrt, dass die SPD in ein großes Loch fallen würde, wenn es Neuwahlen gibt. Anscheinend sieht man das nicht mehr so dramatisch. Erstens ist es überhaupt nicht klar, dass es zu Neuwahlen kommen würde, es könnte auch eine Jamaika-Koalition (Union, Grüne und FDP, Anm.) oder eine Minderheitsregierung der Union geben - wobei ich zweiteres für sehr unwahrscheinlich halte. Wenn es aber zu Neuwahlen kommt, rechnet sich die SPD nun größere Chancen aus. Aber das steht auf wackligen Füßen.