Brüssel. Die Euro-Finanzminister sind am Montag in Brüssel zusammengekommen, um über ein eigenes Eurozonen-Budget und über die abgeschwächten Wachstumsaussichten für die Eurozone zu beraten. Außerdem wollen die Minister den irischen Notenbankchef Philip Lane als Nachfolger des Chefvolkswirts der Europäischen Zentralbank (EZB), Peter Praet, vorschlagen.

Praets Amtszeit endet am 31. Mai. Einziger Kandidat ist Lane. Er erwarte breite Unterstützung für ihn, sagte Eurogruppenchef Mario Centeno. Lane sei ein erfahrener und breit ausgebildeter Ökonom.

Der Abschwung in der EU und in der Eurozone sei eine Warnung für Politiker, sagte Centeno. So müssten Risiken im Zusammenhang mit dem Handel und mit dem Brexit reduziert werden. Die Grunddaten der europäischen Wirtschaft seien heute stärker als vor der Krise. Die Lage in Italien, für das die EU-Kommission heuer nur mehr 0,2 Prozent Wachstum erwartet, stehe nicht auf der Tagesordnung.

Neuer Geldtopf in der EU

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici plädierte für ein "ambitioniertes" Eurozonen-Budget. Viele Fragen vom Umfang bis zur Aufteilung müssten noch geklärt werden. Konvergenz sei eine echte Frage für Europa, warnte Moscovici in diesem Zusammenhang von einem Nährboden für den Populismus.

Der neue Geldtopf innerhalb des EU-Budgets könne helfen, wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Staaten zu verringern und Investitionen zu fördern. Es gebe jedoch noch Differenzen, hieß es im Vorfeld. Offen ist etwa das Volumen das Budgets. Zudem ist angedacht, dass auch Euro-Beitrittskandidaten teilnehmen können. In der österreichischen ÖVP-FPÖ-Koalition steht man dem Eurozonen-Budget eher zurückhaltend bis ablehnend gegenüber.

Der Franzose Moscovici versicherte, er werde gegenüber Italien trotz der jüngsten französisch-italienischen Spannungen mit totaler Objektivität vorgehen. Es gebe die Vereinbarung zum italienischen Haushalt, mit der ein Defizitverfahren verhindert worden sei, welches eine schreckliche Krise ausgelöst hätte, sagte Moscovici. Frankreich und Italien dürften keine Krise untereinander haben, dies wäre "dumm und absurd". "Lasst uns wieder zur Vernunft zurückkehren", plädierte der EU-Kommissar.

Kein Ökonom erwarte für 2019 eine Rezession, alle Euro-Länder würden weiter wachsen, betonte Moscovici.

Flugabgabe im Gespräch

Außerdem werden die EU-Finanzminister auf Initiative der Niederlande die EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel über eine Flugabgabe beraten. Derzeit haben sechs EU-Länder, darunter Österreich, eine solche Steuer. Die Niederlande hatten in der Vergangenheit eine Flugabgabe und wollen diese ab 2021 wieder einführen. Ein Beschluss steht bei dem EU-Finanzministerrat nicht an.