Madrid. (red/apa) "Was waren das für Zeiten, in denen es in der Debatte um das Budget noch um tiefgründige ökonomische Untersuchungen gegangen ist." So betrauerte der Sprecher der Nationalpartei der Basken, Aitor Esteban, die Diskussion um den Budgetentwurf in Spanien. Denn um den Inhalt des Budgets ging es bei der Debatte nicht. Sondern darum, dass die nationalistischen Parteien Kataloniens, der PDeCAT und die ERC, sich weigerten, der sozialistischen Regierung ihre Gefolgschaft zu leisten, wo doch parallel den separatistischen Politikern ihrer Region der Prozess gemacht wird. Unbesehen der Tatsache, dass in Spanien Gewaltenteilung herrscht und die Politik nicht in die Justiz eingreifen kann.

Sogar die konservative nationalistische Partei der Basken hat das Budget mitgetragen. Ebenso die katalanische Ausprägung der Linkspopulisten von Podemos, (en Comù Podem). Beide haben, den nationalistischen Parteien artverwandt, bis zum Schluss versucht, auf den PDeCAT und die ERC einzuwirken. Vergebens. Man würde das Budget nur mittragen, wenn die Diskussion über die Selbstbestimmung Kataloniens eröffnet wird.

Neuwahlen im Frühling

Dass die konservativen Parteien - PP und Ciudadanos - den Sozialisten die Gefolgschaft verweigerten, war klar. Schließlich hat der noch amtierende sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez den PP vergangenes Jahr mit einem erfolgreichen Misstrauensvotum aus dem Amt gehievt. Damals haben Sánchez die katalanischen Parteien PDeCAT und ERC geholfen. Am Mittwoch taten sie das nicht mehr. Deshalb haben von den 350 Abgeordneten 191 gegen das Budget gestimmt, nur 158 Abgeordnete waren dafür. Eine Stimme enthielt sich.

Es wird damit gerechnet, dass Sánchez nun den Weg für Neuwahlen freimachen wird. Ob und wann er diesen Schritt setzen wird, war zunächst nicht klar. Kurz nach der Abstimmungsniederlage verließ er wortlos das Parlament. Denn eigentlich hat es sich Sánchez zum Ziel gemacht, bis zum Ende der Legislaturperiode 2020 zu regieren. Zuletzt hatte er vorgezogene Neuwahlen aber nicht mehr ausgeschlossen. Als mögliche Wahltermine gelten der 28. April und der 26. Mai. An diesen Tagen stehen Kommunal- und Regionalwahlen sowie die Europawahl an. Aber auch den 14. April habe Sánchez ins Auge gefasst.

Das Abstimmungsverhalten der katalanischen Separatisten verwundert allerdings - und das aus zwei Gründen: Erstens versprach Sánchez den Katalanen als Gegenleistung eine Erhöhung staatlicher Investitionen von über 700 Millionen Euro. Zweitens könnten Neuwahlen zu einem Regierungswechsel führen, der den Interessen der katalanischen Separatisten widerspricht.

Zwar dürften die Sozialisten laut jüngsten Meinungsumfragen vorgezogene Parlamentswahlen knapp gewinnen. Die PSOE käme zusammen mit ihren Verbündeten von Podemos Unidos allerdings nur auf 39,5 Prozent. Mit der Unterstützung der rechtspopulistischen Vox-Partei könnten die konservative Volkspartei (PP) und die rechtsliberalen Ciudadanos eine mehrheitsfähige Regierungskoalition bilden. Das Bündnis käme nach derzeitigem Stand auf 51,2 Prozent.

Neuer Frontalzusammenstoß

Das würde für Kataloniens Separatisten nichts Gutes bedeuten. Mit seinem juristischen Vorgehen gegen die Nationalisten und wegen seiner Ablehnung jeglichen Dialogs war der ehemalige konservative Premier Mariano Rajoy für Kataloniens Separatisten stets ein rotes Tuch. Das Problem: Rajoys Nachfolger als Parteichef, Pablo Casados, ist noch radikaler und eine von den Rechtspopulisten unterstützte Zentralregierung bedeutet unter Garantie einen erneuten Frontalzusammenstoß zwischen Madrid und Barcelona.

"Es ist vorbei"

"Eine rechtskonservative Regierungskoalition wäre definitiv das Ende der bisher dialogbereiten Katalonien-Politik der Sozialisten", versichert auch der spanische Politologe Pablo Simon. Schon die eher symbolische Geste von Sanchez, bei den Gesprächen mit der separatistischen Regionalregierung von Quim Torra einen neutralen Vermittler zu akzeptieren, nahmen die drei rechten Oppositionsparteien zum Anlass, am vergangenen Sonntag gemeinsam eine Massendemo mit 45.000 Teilnehmern gegen die Katalonien-Politik der Regierung zu organisieren.

Im Madrider Parlament ist seit Tagen Wahlkampfrhetorik zu hören - und zwar von allen Parteien. "Se acabó"- "es ist vorbei", hieß es an die Adresse von Premier Sánchez. Der wird kämpfen müssen, sein Ende an der Macht zu verhindern.

Nachdem der Haushaltsentwurf vom Parlament abgelehnt worden war, gab der spanische Leitindex am Mittwoch um 0,2 Prozent nach.