Berlin. Deutschland und Frankreich machen Tempo bei einer Reform des EU-Wettbewerbsrechts: der deutsche Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und sein französischer Kollege Bruno Le Maire schlagen in einem gemeinsamen Papier vor, dass der EU-Rat künftig eine Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter überstimmen können soll. Dies würde einer Ministererlaubnis auf nationaler Ebene wie in Deutschland ähneln, mit der eine Kartellamts-Entscheidung überstimmt werden kann.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, sie wolle mit ihren EU-Kollegen bereits auf dem EU-Gipfel am 21. und 22. März über eine Neuausrichtung der Industriepolitik in der EU reden.

"Unerlässlich, aber Regeln müssen überarbeitet werden"

"Wettbewerbsregeln sind unerlässlich, aber die bestehenden Regeln müssen überarbeitet werden, um sie angemessen anwenden zu können", heißt es in dem fünfseitigen Papier der Wirtschaftsministerien Deutschlands und Frankreichs. Hintergrund für den Vorstoß ist vor allem der Unmut der deutschen und französischen Regierung über das Verbot der angestrebten Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom.

Merkel sagte, sie habe den Eindruck, dass die Summe europäischer Vorschriften im Umweltbereich und anderen Politikfelder für ein Gesamtregelwerk für Unternehmen sorge, "in dem die freiheitliche Entwicklung nicht ausreichend gedeihen kann". Auch sie forderte eine Änderung des europäischen Wettbewerbsrechts. Dabei gehe es um die Frage, ob "wir in Europa bereit sind, auch Unternehmen zuzulassen, die eine globale Rolle spielen oder ist unser Wettbewerbsrecht an der Stelle eigentlich nicht ausreichend auf die globale Situation vorbereitet".

Eine Kernfrage ist, wer das letzte Wort bei Fusionen haben soll. Theoretisch könnte auch das EU-Kolleg der Kommissare die EU-Wettbewerbsbehörde überstimmen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte aber zu Beginn der Legislaturperiode erklärt, dass er diese Möglichkeit nicht nutzen wolle. Dies war auch bei der Entscheidung von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gegen Siemens und Alstom der Fall.

Die Bundesregierung hatte sich anfangs - anders als Frankreich - mit Kritik zurückgehalten. "Denn wir haben ein Interesse an einer starken, unabhängigen Wettbewerbsbehörde, die etwa gegen große US-IT-Konzerne vorgehen kann", hieß es in der Regierung zur Begründung. Nach der Entscheidung Siemens-Alstom hieß es indes, das vorliegende Wettbewerbsrecht sei überholt. Es sei zu wenig auf den globalen Wettbewerb und die Konkurrenz mit Firmen etwa aus China ausgelegt. Dies habe Vestager wenig Wahl gelassen.

Die Bundesregierung will deshalb nach Reuters-Informationen eine Reform des EU-Wettbewerbsrechts spätestens während der deutschen EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 durchsetzen. Der Grund für die Planung ist vor allem, dass mit der ausgehenden EU-Kommission eine Reform nicht mehr möglich ist. Bis die neue nach den Europawahlen Ende Mai gebildet werden kann, könnte es aber bis Ende des Jahres dauern.

Altmaier und Le Maire schlagen auch eine europäische Strategie für Hochtechnologie-Förderung vor, damit die EU im Bereich der Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz weltweit führende werden kann. Ausdrücklich wird das Ziel genannt, dass in der EU "global champions" entstehen sollen. Heute seien unter den 40 größten Firmen weltweit nur noch fünf aus der EU.

Vorgeschlagen wird auch, im Wettbewerbsrecht die Bewertung von staatlichen Kontrolle und Beihilfen zu überprüfen. Ausnahmen im Wettbewerbsrecht gibt es etwa schon im Chip-Sektor. Merkel hatte angeregt, dass man die Beihilferegeln auch im Batteriebereich lockern sollte.