Rom. Ein Ausschuss im Senat in Rom hat am Dienstag gegen die Forderung eines Gerichts im sizilianischen Catania gestimmt, einen Prozess gegen den italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen Freiheitsberaubung in Zusammenhang mit dem Schiff "Diciotti" im August aufzunehmen. Gegen die Aufhebung von Salvinis Immunität stimmten 16 der 24 Ausschussmitglieder.

Die Senatoren aus den Kräften der Regierungskoalition stimmten im Ausschuss geschlossen für Salvini. Das letzte Wort hat jetzt der gesamte Senat bei einer innerhalb eines Monats geplanten Abstimmung zu sagen. Da die Regierungskräfte über eine solide Mehrheit verfügen, wird erwartet, dass der Antrag abgelehnt wird.

Die Mitglieder der mit der Lega verbündeten populistischen Fünf-Sterne-Bewegung hatten am Montag gegen eine Aufhebung der parlamentarischen Immunität Salvinis gestimmt. Bei einer Online-Befragung sprachen sich am Montag 59 Prozent der Teilnehmer dagegen aus, dass Salvini sich wegen Freiheitsberaubung verantworten müsse. Salvini ist seit den Parlamentswahlen im März 2018 Mitglied des Senats.

Salvini droht ein Verfahren wegen Freiheitsberaubung in Zusammenhang mit den 177 Migranten, die im August tagelang an Bord der "Diciotti" der italienischen Küstenwache ausharren mussten, bevor sie an Land gehen durften. Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio hat sich in der Angelegenheit ebenso wie Regierungschef Giuseppe Conte hinter Salvini gestellt. Dieser erklärte, er habe im Interesse Italiens gehandelt.