Athen/Straßburg. (afp/dpa) Stockschläge und Fausthiebe, verheerende hygienische Zustände in hoffnungslos überfüllten Sammelunterkünften, Mangel an Trinkwasser, Nahrung und Medikamenten: Das Anti-Folter-Komitee (CPT) des Europarats hat sich in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht alarmiert über die Lage von Flüchtlingen in Griechenland geäußert.

Auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos befinden sich derzeit 14.000 Migranten. Die beiden Lager in Lesbos (Moria) und Samos (Vathy) sind restlos überfüllt. Auf dem Festland leben mehr als 50.000 Asylwerber in verschiedenen Lagern.

Eine Delegation des CPT-Komitees, darunter ein Arzt, hatte im April vergangenen Jahres mehrere Erstaufnahme- sowie Abschiebelager besucht; in der Region des Flusses Evros entlang der Landgrenze zur Türkei, auf Inseln in der Ägäis sowie in Athen. Denn das Anti-Folter-Komitee des Europarats hat die Aufgabe, die Einhaltung der Europäischen Anti-Folter-Konvention zu überwachen.

Sorge über Lage Minderjähriger

Besonders alarmierende Zustände fanden die Experten in dem Lager von Fylakio im Nordosten Griechenlands nahe der türkischen Grenze vor - einem der mithilfe der EU eingerichteten "Hotspots", in denen Flüchtlinge identifiziert und registriert werden. Zum Zeitpunkt des Besuchs der CPT-Experten waren in dem Lager 319 Migranten untergebracht, manche über mehrere Wochen. Unter ihnen waren 128 Minderjährige, von denen etwa die Hälfte ohne Begleitung von Erwachsenen war. Die Schlafsäle seien so überfüllt gewesen, dass es pro Person kaum mehr als einen Quadratmeter Platz gegeben habe.

Ähnliche Zustände herrschten dem Bericht zufolge auf den Stationen der griechischen Grenzpolizei von Isaakio und Tychero sowie im Abschiebelager Moria auf der Insel Lesbos - schmutzige Matratzen und Decken, extrem verdreckte sanitäre Anlagen voller Müll, verstopfte Toiletten sowie Mangel an Waschgelegenheiten.

Mehrere Flüchtlinge hätten zudem über Polizeibrutalitäten geklagt, etwa Stockschläge auf den Kopf und Fausthiebe. Der Arzt der Delegation stellte laut Bericht Verletzungen fest, welche die Vorwürfe untermauerten.

Wie bereits nach einer Inspektionsreise 2016 äußerten sich die Experten besorgt über die Lage unbegleiteter Minderjähriger. Sie seien oft zusammen mit alleinstehenden Männern in überfüllten Schlafsälen untergebracht, mit denen sie außerdem die sanitären Anlagen teilten. Diese Situation setze Jugendliche dem Risiko sexueller Gewalt aus. Im Mai 2018 befanden sich dem Bericht zufolge schätzungsweise 3500 unbegleitete minderjährige Migranten in Griechenland. Weniger als tausend von ihnen lebten in angemessenen Einrichtungen. Gegenüber 2016 habe sich die Situation verschlechtert.

Damals hatte die EU mit der Türkei vereinbart, dass alle Migranten, die aus der Türkei übersetzen und kein Asyl in Griechenland bekommen, zurückgeschickt werden können. Mit dem Abkommen und der Sperrung der Balkanroute wurde zwar der enorme Flüchtlingszuzug der Jahre 2015 und 2016 gestoppt, als mehr als 900.000 Migranten nach Griechenland und damit in die EU gekommen waren. 2018 lag die Gesamtzahl der Ankünfte aus der Türkei mit rund 50.000 Personen zwar deutlich unter den Werten für 2015 und 2016, jedoch bedeutete das um 22 Prozent mehr Angekommene als im Jahr 2017.

Personalmangel und Streik

Die Asylanträge werden wegen Personalmangels nur langsam bearbeitet. Auch aus diesem Grund sind die Lager überfüllt. Aus Protest gegen die Zustände im restlos überfüllten Registrierlager auf der Insel Samos streikten dort Beschäftigte aller staatlichen und kommunalen Behörden Anfang Februar. Anstatt 650 Personen wie vorgesehen sind dort rund 3700 Menschen untergebracht.

Griechenland wurden von der EU die Jahre 2014 bis 2020 fast 510 Millionen Euro für die Unterbringungen von Flüchtlingen bewilligt. Zur Kritik an den Zuständen in den Lagern merkte die Regierung in Athen an, im Frühjahr 2018 seien besonders viele Migranten aus der Türkei über den Evros oder das Meer nach Griechenland gekommen; laut UN-Flüchtlingskommissariat waren es von Jänner bis April 2018 rund 16.500 Personen.

Den Vorwurf der Misshandlung von Migranten durch Polizisten wies Griechenland zurück. Disziplinarische Untersuchungen hätten dies nicht bestätigt.