Brüssel/Bukarest. Die EU-Kommission hat Rumänien das Recht abgesprochen, gegen einzelne Kommissare zu ermitteln. "Nationale Behörden haben keine Jurisdiktion in diesen Fragen", sagte ein EU-Kommissionssprecher am Donnerstag in Brüssel.

Die EU-Kommission habe von strafrechtlichen Ermittlungen rumänischer Behörden gegen mehrere EU-Kommissionsbeamte nur aus den Medien erfahren. Sie wisse auch nicht, um welche Anschuldigungen es gehe, "denn wir haben keine offizielle Benachrichtigung erhalten".

EU-Kommissionsbeamte seien in Ausübung ihrer Tätigkeiten der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unterworfen, sagte der EU-Kommissionssprecher. Außerdem gelte für die EU-Kommissionsbeamten ein Protokoll über Privilegien und Immunitäten, welches in den europäischen Verträgen verankert und auch von Rumänien unterzeichnet worden sei.

Die EU-Kommission hatte erst am Mittwoch große Besorgnis über den allgemeinen Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien geäußert. Ins Visier der neuen umstrittenen Sonderermittlungsbehörde des derzeitigen EU-Vorsitzlandes kamen unter anderem der für Rechtsstaatlichkeit zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sowie EU-Justizkommissarin Vera Jourova.

Das Verfahren der rumänischen Ermittlungsbehörde basiert auf der Strafanzeige eines den regierenden Sozialisten (PSD) nahestehenden Nachrichtenportals namens "luju.ro", das auch die Chefin der EU-Vertretung in Bukarest, Angela Cristea, sowie den amtierenden Generalstaatsanwalt des Landes, Augustin Lazar, angezeigt hat. Gegen sie alle laufen nun Vorermittlungen wegen des Verdachts auf "Bildung einer kriminellen Vereinigung, Amtsmissbrauch, Falschbeurkundung sowie Falschangaben im Rahmen des laufenden Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) der EU-Kommission im Bereich der rumänischen Justiz".

Das PSD-nahe Nachrichtenportal veröffentlichte am Mittwochabend ein Schreiben der stellvertretenden Leiterin der Sonderermittlungsbehörde, Adina Florea, die den Anzeigern bestätigt, dass in der Causa Vorermittlungen aufgenommen worden sind. Timmermans & Co. würden "schon bald vorgeladen", frohlockte das Onlineportal daraufhin in einem Beitrag.

Auf die Beziehungen zum amtierenden rumänischen EU-Vorsitz hätten die Ermittlungen keine Auswirkungen, spielte der Sprecher der EU-Kommission den Vorfall herunter. Der rumänische EU-Vorsitz habe "großartige Arbeit" bei einer Reihe von Einigungen mit dem EU-Parlament geleistet. Rumänien habe die Kapazität, den Gesetzgebungsprozess in der EU zu führen.

Zankapfel Korruptionsjägerin Kövesi

Schon seit Wochen versucht Bukarest, die Kandidatur der früheren Leiterin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde für die Leitung der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft, die 2020 die Arbeit aufnehmen soll, zu behindern. Laura Codruta Kövesi gilt wegen ihres entschlossenen Kampfes gegen Korruption in ihrer Heimat als aussichtsreiche Kandidatin für den EU-Job. Rumänien hat Ermittlungen gegen frühere Korruptionsjägerin eingeleitet. Die 45-Jährige wirft der Regierung vor, sie durch Falschaussagen nun selbst der Korruption zu beschuldigen.