Ankara/Istanbul. Knapp sechs Jahre nach den regierungskritischen Gezi-Park-Protesten in Istanbul holt die türkische Justiz zum Schlag gegen die damaligen Aktivisten aus. Am Donnerstag sollte eine Strafkammer der Bosporusmetropole über die Annahme einer 657 Seiten starken Anklageschrift entscheiden, mit der die Staatsanwaltschaft für 16 prominente Dissidenten lebenslange Freiheitsstrafen fordert.

Die Liste der als "Staatsfeinde" Beschuldigten führt der bekannte Bürgerrechtler Osman Kavala an, ein linker Unternehmer, Multimillionär und Kunstmäzen, der wegen seines Einsatzes für die Versöhnung zwischen den Volksgruppen der Türkei kürzlich von einem Mitglied des schwedischen Nobelpreiskomitees für den Friedensnobelpreis nominiert wurde. Der 62-jährige Philanthrop und Partner vieler EU-Institutionen saß 477 Tage ohne Anklage in Untersuchungshaft.

Die Strafverfolger werten die Demonstrationen rund um den Gezi-Park juristisch als Umsturzversuch und fordern mehrere hundert Jahre Haft für Kavala. Über die Anklageschrift wurde bereits am Mittwoch in regierungsnahen Medien berichtet; ihre Vorlage erfolgt unter dem Druck des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der nach anwaltlichen Beschwerden der türkischen Regierung eine Frist bis Donnerstag gesetzt hatte, um die überlange U-Haft Kavalas zu rechtfertigen.

Im selben Verfahren angeklagt werden als "Top-Management" der Gezi-Proteste unter anderem der im deutschen Exil lebende frühere Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, der ebenfalls geflüchtete prominente Schauspieler Mehmet Ali Alabora sowie die Generalsekretärin der Türkischen Architektenkammer, Mücella Yapici. Der ebenso beschuldigte Istanbuler Rechtsanwalt Can Atalay berichtete am Donnerstag, keiner der Angeklagten habe die Anklageschrift bisher erhalten. Es sei "skandalös und bezeichnend für den Zustand der türkischen Justiz, dass wir davon über die Regierungsmedien erfahren".

Internationale Kritik

International wurde die Anklage mit Empörung aufgenommen. Die Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments, Kati Piri, twitterte, sie sei "schockiert, wütend und traurig zugleich". Osman Kavala wegen des "Versuchs, die Republik Türkei zu zerstören", anzuklagen, sei "total irre". Der ehemalige deutsche Grünen-Vorsitzende, Cem Özdemir, schrieb auf Twitter, Kavala drohe lebenslängliche Haft allein dafür, "dass er sich für das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung eingesetzt hat. Von Rechtsstaatlichkeit ist in der Türkei nur ein Scherbenhaufen übrig."