Madrid. Europas Sozialdemokraten haben am Samstag auf ihrem Parteikongress Madrid vor einem "Europa der Angst" gewarnt. Die Europawahlen am 26. Mai seien eine "Schlacht zwischen einer Politik der Hoffnung und der Angst", stellte Portugals sozialistischer Regierungschef Antonio Costa auf dem SPE-Kongress in der spanischen Hauptstadt klar.

Die Rechtspopulisten würden mit ihrer "Politik der Angst, des Rassismus und der wirtschaftlichen Abschottung die Grundwerte Europas bedrohen. Werte wie die soziale Gerechtigkeit, Frieden, Demokratie, Freiheit, Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen mit gerechten Löhnen. All das, wofür wir Sozialisten stehen", sagte Costa und provozierte großen Applaus unter seinen europäischen Parteikollegen.

Die kommenden Europawahlen seien richtungsweisend, betonte auch die neue SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner zu Beginn ihrer Rede auf dem SPE-Kongress. "Wir könnten weiter in einem Europa leben, wie wir es kennen, oder wir könnten deutliche Verschlechterungen zu spüren bekommen." Es sei die Aufgabe der Sozialdemokratie, Europa zu verteidigen. Konservative, Liberale und vor allem die extreme Rechte würden sich nicht um richtige Balance kümmern. "Europa ist ein Versprechen für eine friedliche und wohlhabende Zukunft", sagte Rendi-Wagner.

Mauern aus Hass

Eine Zukunft, die keineswegs garantiert sei, so die deutsche SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Ihre kleine Tochter könne nicht glauben, dass es in Deutschland wirklich einen Krieg gab und bis vor 30 Jahren noch eine Mauer stand. "Und jetzt gibt es wieder Personen, Populisten der extremen Rechten, die erneut Mauern bauen wollen. Nicht aus Steinen. Aber Mauern aus Rassismus, Hass, Zentrismus und Chauvinismus. Aber wir Sozialdemokraten werden in Europa und nirgendwo auf der Welt solche Mauern akzeptieren", stellte Nahles klar.

80 Prozent der Deutschen ständen zwar hinter Europa, aber nur 49 Prozent wollen wählen gehen am 26. Mai. "Warum so wenige? Weil sie zwar überzeugt sind von der wirtschaftlichen Bedeutung der Europäischen Union, aber in ihr nicht ihr Europa sehen, ein Europa das ihre Rechte verteidigt, ihre Rechte auf Arbeit, auf soziale Gerechtigkeit. Wir müssen wieder das Vertrauen der Menschen in Europa gewinnen", meinte die deutsche SPD-Vorsitzende.

"Wir kämpfen um die Seele Europas"

Auch für SPE-Spitzenkandidat Frans Timmermans ist klar: "Am 26. Mai kämpfen wir nicht nur für ein fortschrittlicheres Europa. Wir kämpfen um die Seele Europas". Es gehe ums nichts weniger als die Verteidigung von Meinungsfreiheit, Menschenrechten, von Pressefreiheit, um geschlechtliche Gleichberechtigung.

Der mit den rechtspopulistischen Strömungen erneut aufkommende Rassismus und Antisemitismus sei eine Gefahr für ganz Europa. "Jeder Flüchtling, der im Mittelmeer stirbt, ist eine Narbe für Europa". Natürlich könne man nicht alle Migranten aufnehmen. Doch Europa sollte anfangen, Afrika nicht als Problem, sondern als Chance zu sehen.

Gerade der Blick auf Rumänien und Ungarn zeige, wie wichtig es sei, dass die knapp 500 Millionen EU-Bürger am 26. Mai wählen gehen und mehrheitlich sozialdemokratisch wählen, erklärte der SPE-Spitzenkandidat. Unter der sozialistischen Regierung habe sich in Rumänien eine offene Gesellschaft gebildet, die Korruption würde bekämpft werden, das Land komme voran. Im von Rechts regierten Ungarn geschehe genau das Gegenteil.

Am Samstag stellten Europas Sozialdemokraten (SPE) in Madrid ihr Wahlprogramm für die kommenden Europawahlen vorstellen. Ein "Neuer Sozialvertrag für Europa" lautet das Motto, mit dem die Sozialdemokraten die Europawahlen gewinnen wollen. Umfragen sagen bisher allerdings einen Sieg der Europäischen Volkspartei voraus, die mit dem deutschen CSU-Politiker Manfred Weber an der Spitze in die Wahl zieht.