London/Brüssel/Wien. Rund 300.000 Österreicher leben derzeit in Großbritannien - für sie wären die Folgen eines ungeordneter Brexit gravierend. Das betrifft vor allem den Zugang zu medizinischen Leistungen, für die sie im Falle eines No-Deal-Brexit wohl selbst aufkommen müssten.

Bei einer Pressekonferenz mit dem ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament Othmar Karas am Mittwoch in Brüssel wies Alexander Biach vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger darauf hin, dass bei einem "No Deal" für Österreich in Großbritannien "die E-Card der Creditcard weichen" würde. Die E-Card, mit der Österreicher auf der Insel beim Arzt zahlen können, wäre dann nicht mehr gültig.

Im Fall eines geordneten Austritts der Briten wäre es hingegen möglich, in der zweijährigen Übergangsphase entsprechende bilaterale Verträge im Bereich der Kranken-, Pensions- oder Unfallversicherung auszuverhandeln.

Karas sagte zur Debatte über eine mögliche Verschiebung des Austritts der Briten, dass bisher alles Kaffeesudlesen sei. Auch ein zweites Referendum "sehe ich derzeit noch nicht". Jedenfalls habe eine Verschiebung Auswirkungen für das EU-Parlament, "denn jedes Mitgliedsland der EU muss dann an der Europawahl teilnehmen". Würde Großbritannien, obwohl es noch Mitglied sei, nicht teilnehmen, käme es zu einem Vertragsverletzungsverfahren. Das EU-Parlament werde nächste Woche mit dem Ratifizierungsprozess für einen geordneten Brexit beginnen. Sollte der Brexit verschoben werden, werde sich auch die Abstimmung im Europaparlament verschieben. "Das Ganze ist an sich eine Katastrophe und der Hard Brexit ist eine Verstärkung des bestehenden Chaos."

11.000 Briten in Österreich

In Wien hat indes der Nationalrat mit einem gegen die Stimmen der SPÖ beschlossenen Begleitgesetz für den Fall eines No-Deal-Brexit vorgesorgt. Kommt es doch zu einem harten Ausstieg, können die rund 11.000 Briten in Österreich wohl noch einige Zeit bleiben. Ihnen würde ein vereinfachter Zugang zu einem Niederlassungstitel ermöglicht. Wer sich mit Ende März mehr als fünf Jahre rechtmäßig in Österreich aufgehalten hat, soll demnach auf einen unbefristeten Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" umsteigen können. Den anderen steht ein erleichterter Zugang zur "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" offen.

Was den Nachweis von Deutsch- und Wertekenntnissen betrifft, kann die Außen- und Integrationsministerin Ausnahmebestimmungen für Staatsbürger ehemaliger EU-Staaten und ihre Angehörigen festlegen. Beantragt werden müssen die Aufenthaltstitel innerhalb von sechs Monaten.

Zusätzliche Regelungen braucht es für im öffentlichen Dienst beschäftigte Briten sowie für Rechtsanwälte. Ohne die gesetzlichen Sonderbestimmungen müsste etwa der Arbeitsvertrag von rund 260 Bundesbediensteten beziehungsweise Landeslehrern umgehend gelöst werden, wobei es sich dabei insbesondere um "Native Speaker" handelt. Die SPÖ lehnte die gesamte Vorlage als Stückwerk ab.