Brüssel/Wien. (czar/apa/reu) Mit guten Nachrichten eröffnet die EU-Kommission ihre Berichte zur ökonomischen Entwicklung der Gemeinschaft gern. Sie konnte es in den vergangenen Jahren auch tun, denn die Wirtschaft in Europa ist aus dem Krisenmodus herausgekommen. Das siebente Jahr in Folge wächst sie, und die Arbeitslosenrate sinkt weiter. Die Haushaltsdezifite sind massiv zurückgegangen: "Sie wurden praktisch durch zehn dividiert", erklärte Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici bei der Präsentation der Länderberichte. Diese stellen eine Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen für die einzelnen Mitglieder sowie der von den Regierungen ergriffenen Maßnahmen dar.

Dabei müssten sich einige Staaten trotz aller Fortschritte weiter anstrengen. Es sei nämlich nicht alles rosig, stellte Moscovici klar: Die private und öffentliche Verschuldung sei teilweise noch immer hoch, das Reformtempo zu langsam. "Das Wachstum kommt nicht allen Ländern, Regionen und Bürgern zugute", befand der Kommissar.

In zehn Staaten stellte die Brüsseler Behörde wirtschaftliche Ungleichgewichte fest: in Bulgarien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Irland, den Niederlanden, Portugal, Rumänien und Schweden. In drei weiteren sind die Schwankungen als "übermäßig" zu bezeichnen: in Zypern, Griechenland und Italien.

Griechenland war erstmals Teil der regulären Überprüfung. Bisher stand es nämlich unter besonderer Beobachtung; erst im Vorjahr hat es die seit 2010 aufgelegten Euro-Rettungsprogramme im Wert von fast 290 Milliarden Euro hinter sich gelassen. Zum Abschluss machte die Regierung in Athen weitere Reformzusagen und versprach konsequente Haushaltsdisziplin.

Die meisten Versprechen seien auch eingehalten worden, meinte Moscovici. Dazu zählte er die Vorgabe eines Primärüberschusses von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Gemeint ist ein Haushaltsüberschuss ohne die Kosten für Kredite. Wichtige Fragen seien aber noch offen - und sollten bis zur Sitzung der Euro-Finanzminister in knapp zwei Wochen geklärt werden.

Ringen um Schuldenabbau

Bis dahin wird sich aber kaum etwas daran ändern, dass die wirtschaftliche Lage in Griechenland weiter sehr schwierig sei. Als Gründe dafür nannte die Kommission unter anderem die hohe Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit sowie niedriges Wachstumspotenzial. Der Finanzsektor sei wegen eines hohen Bestands fauler Kredite und geringer Profitabilität weiter anfällig.

Zunehmend besorgt zeigt sich die Brüsseler Behörde wegen der schwächelnden Wirtschaft Italiens - und eines möglichen Übergreifens auf andere Euromitglieder. Die hohe Staatsverschuldung und die anhaltend geringen Produktivitätsfortschritte seien eine Gefahr für den Rest von Europa. Weitere Negativfaktoren seien die vielen Arbeitslosen und der hohe Bestand an Wackelkrediten in den Bankbilanzen.

Im Vorjahr hatten sich EU-Kommission und Italien lange über den Haushalt 2019 gestritten. Die Regierung in Rom sah ursprünglich ein Defizit von 2,4 Prozent vor - drei Mal so viel wie ihre Vorgängerin. Der mittlerweile überarbeitete Budgetplan sei zwar weniger expansiv als die frühere Version, doch dürfte auch er nach der Einschätzung in Brüssel zu einer Verschlechterung des Primärüberschusses führen.

Den Abbau des immensen Schuldenberges wird das keineswegs erleichtern. Da zusätzlich noch der Verkauf von Staatseigentum nicht so voranschreite wie angekündigt, erscheine die dieses Jahr geplante Verringerung der Schulden um einen Prozentpunkt auf 130,7 Prozent der Wirtschaftskraft "nicht realistisch", meint die EU-Kommission. Sie will die Entwicklung der öffentlichen Finanzen weiter beobachten und nach der Europawahl im Mai nächste Schritte setzen.

Weit weniger Probleme bereitet da Österreich. Im Länderbericht dazu wurde lediglich angeführt, dass die Digitalisierung der Unternehmen und der öffentlichen Dienste weitere Investitionen benötigte. In diesem Feld wurden auch Belgien, Slowenien, Zypern, Spanien, die Slowakei, Polen, Estland und Deutschland genannt.

Positiv wurde vermerkt, dass der Anteil der faulen Kredite in Österreich "signifikant reduziert" worden sei. Auch bei Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsqualifikationen von Migranten wurde Österreich lobend hervorgehoben, mit Deutschland, Schweden, Finnland und Belgien.