Budapest (dpa). Ungarns rechtskonservative Regierung will ihre umstrittene Plakatkampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 15. März beenden - aber eine neue gegen dessen Vize Frans Timmermans starten. Letzteres kündigte Premier Viktor Orban an. Zugleich wehrte er sich gegen Forderungen, seine Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) zu werfen und warnte vor weiteren Ausschlüssen.

"In der nächsten Phase des Wahlkampfs (...) werden Sie einen weiteren Akteur auf den Plakaten sehen: Herrn Timmermans", erklärte Orban im Interview mit der deutschen Zeitung "Welt am Sonntag". Der für Kommunikation zuständige ungarische Staatssekretär Zoltan Kovacs hatte wenige Stunden zuvor über den Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt, dass die umstrittene Kampagne gegen Juncker am 15. März enden werde. Er blieb bei der Kritik an Juncker. Die Ungarn hätten ein Recht zu wissen, "welche Art von Pro-Migrations-Politik von der Brüsseler Bürokratie vorbereitet würde", schrieb er. "Deshalb starteten wir eine Informationskampagne, die, wie geplant, am 15. März enden wird."

Seit eineinhalb Wochen hängen in ganz Ungarn Plakate, auf denen Juncker und der liberale US-Milliardär ungarischer Herkunft, George Soros, unvorteilhaft abgebildet sind. Darunter stehen Behauptungen, die suggerieren, die beiden wollten illegale Migration nach Europa fördern. Die EU-Kommission hatte diese Behauptungen mehrfach Punkt für Punkt widerlegt.

Bisher unbekanntes Datum

Bisher war offiziell nicht bekannt, dass die Budapester Anti-Juncker-Kampagne nur bis zum 15. März dauern sollte. Das Datum war erstmals erwähnt worden, nachdem CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am vergangenen Dienstag den Fidesz-Vizechef und Vertrauten von Ministerpräsident Viktor Orban, Gergely Gulyas, in Berlin zu einem informellen Gespräch empfangen hatte.

Die Kampagne hatte vor allem innerhalb der Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP) Empörung ausgelöst. Ihr gehören neben der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban aus Österreich die ÖVP oder aus Deutschland CDU und CSU an. Juncker war als Spitzenkandidat der EVP zum Kommissionspräsidenten gewählt worden. Mindestens acht EVP-Mitgliedsparteien verlangen den Ausschluss von Fidesz aus der EVP.

Der ÖVP-Chef, Bundeskanzler Sebastian Kurz, hatte einen Parteiausschluss von Fidesz bis dato immer abgelehnt; der ÖVP-Delegationsleiter und Spitzenkandidat Othmar Karas forderte eine Suspendierung der Orban-Partei.

EVP-Spitzenkandidat pocht auf EU-Grundprinzipien

Der EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU), EVP-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl im Mai und Anwärter auf Junckers Präsidenten-Amt, hatte die Plakataktion scharf verurteilt. In der Samstagsausgabe der tschechischen Tageszeitung "Lidove noviny" bezeichnete er das gegenwärtige Verhältnis zwischen der EVP und Orbans Fidesz-Partei als "äußerst kompliziert". Das Verhalten der ungarischen Regierung erschwere die Zusammenarbeit, sagte er.

Weber pochte auf die "die Einhaltung der Grundprinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Medien und Gerichte, Kampf gegen Korruption und Freiheit der wissenschaftlichen Forschung". Darauf basiere die ganze Europäische Union. Als Kommissionspräsident "würde ich keinen Kompromisse kennen, würde ich mich streng daran halten, dass niemand in der Union diese Prinzipien verletzen kann", betonte Weber. In Zukunft müsse die Schaffung von Sanktionen erwogen werden, die verhängt werden könnten, sollten EU-Mitgliedstaaten diese Grundprinzipien verletzen.

Laut Weber läuft eine "komplizierte Debatte" mit Fidesz über die auch international umstrittenen Gesetzesregeln, die unter Orban in Ungarn im Zusammenhang mit den Universitäten und Nicht-Regierungsorganisationen eingeführt wurden. Aus diesem Grund hätten auch EVP-Abgeordnete im Europaparlament für die Einleitung des laufenden EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn gestimmt. Das sei das "stärkste Mittel, das uns zur Verfügung steht", zitierte die amtliche Ungarische Nachrichtenagentur (MTI) aus dem Weber-Interview mit "Lidove noviny". "Es ist unsere Aufgabe, gegen einen Staat aufzutreten, der die Grundprinzipien verletzt." Dabei gebe es keine Ausnahme, betonte Weber.