Paris/Brüssel. Die Führung der EU-Institutionen hat die Vorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für einen "Neubeginn in Europa" begrüßt. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte am Dienstag, angesichts von Versuchen der Beeinflussung von Wahlen durch "antieuropäische Kräfte" in- und außerhalb der EU unterstütze er Macrons Äußerungen zu demokratischen Freiheiten "vollkommen".

Ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach von einem "wichtigen Beitrag zur europäischen Debatte". Macron hatte in einem am Dienstag erschienenen Gastbeitrag für europäische Tageszeitungen in einem leidenschaftlichen Plädoyer vor nationalistischer Abschottung und der Manipulation wütender Bürger gewarnt. "Europa war nie seit dem Zweiten Weltkrieg so nötig wie heute, aber noch nie war Europa auch in solcher Gefahr", warnte der Präsident. Dabei biete der Nationalismus den Menschen nichts, er sei ein "Projekt der Ablehnung". Ein "Neubeginn in Europa" müsse auf den drei Säulen "Freiheit, Schutz und Fortschritt" beruhen, schrieb er in dem Text.

Konkret schlug Macron die Gründung einer europäischen Behörde zum Schutz der Demokratie vor, deren Experten Wahlen gegen Manipulationen absichern sollen, und ein Verbot der Parteienfinanzierung aus dem Ausland. Zugleich warb er für eine Überarbeitung des Schengen-Systems sowie die Schaffung einer gemeinsamen Grenzpolizei und einer europäischen Asyl-Behörde. Firmen, die die strategischen Interessen der EU bedrohten, sollten verboten werden.

EU verweist auf bereits laufende Projekte

Junckers Sprecher verwies allerdings darauf, dass mehrere der von Macron genannten Vorschläge bereits existierten oder sich in der Umsetzung befänden. So stammten die Pläne zur Stärkung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und zur Schaffung einer europäischen Asylbehörde von der Kommission. "Bereits beschlossen" und mit Mitteln versehen sei auch ein europäischer Rat für Innovation. Auch einen Verteidigungsfonds habe Brüssel eingeführt.

Dasselbe gelte für Maßnahmen, um Wahlen gegen ausländische Einflussnahme zu schützen, sagte der Juncker-Sprecher. Er verwies auch auf einen sozialen Sockel Europas und die Überarbeitung der Entsenderichtlinie. "All dies wurde auch unter der Juncker-Kommission gemacht." Auch die Klimapolitik dürfe nicht vergessen werden, sagte der Sprecher. Damit gelte für Macrons Vorschläge zum Neubeginn Europas: "Frankreich und die Kommission: derselbe Kampf."