Passau/Vilshofen/Landshut.  Mit bissigen Worten, Witz und zuweilen auch Häme haben sich die Parteien am Politischen Aschermittwoch in Deutschland ihre traditionellen Redeschlachten geliefert. Die Fernduelle an verschiedenen Orten in Niederbayern standen heuer besonders im Zeichen der Europawahl Ende Mai. Aber auch Fragen der deutschen Bundespolitik spielten eine gewichtige Rolle.

So rief der CSU-Vorsitzende Markus Söder gemäßigte Mitglieder der AfD zum Austritt aus ihrer Partei auf. "Kehrt zurück und lasst die Nazis alleine in der AfD." Die AfD sei keine Partei der vereinsamten Konservativen, rief der bayerische Ministerpräsident in die Dreiländerhalle in Passau. Insbesondere der Flügel um den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke sei klar auf dem Weg ins Rechtsextreme.

Grünen watschte Söder 

Auch die Grünen watschte Söder - der unrasiert und ohne Krawatte auftrat - ab und schloss Schwarz-Grün wegen Differenzen in der Flüchtlingspolitik auf absehbare Zeit aus. Die SPD - derzeitiger Koalitionspartner von CSU und CDU im Bund - warnte Söder, mit unrealistischen Reformplänen die Zukunft der Großen Koalition zu gefährden. Er wiederholte seine Ablehnung für die Reformpläne der Sozialdemokraten zur Grundsteuer und zu einer Grundpension. Zudem unterstrich er seine Forderung nach einem vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags.

Den Streit mit der Schwesterpartei CDU hält der CSU-Chef nach dem Wechsel an den Spitzen beider Parteien für endgültig erledigt. CDU und CSU hatten sich über die Flüchtlingspolitik bis an den Bruch ihrer seit Jahrzehnten bestehenden Fraktionsgemeinschaft zerstritten. Seit Kramp-Karrenbauer im Dezember Angela Merkel als CDU-Chefin und Söder Horst Seehofer im Jänner als CSU-Chef ablösten, ist das Verhältnis beider Parteien wieder deutlich entspannter.

Mit ruhigeren Tönen trat zuvor CSU-Vize Manfred Weber auf. Seinetwegen waren rund 40 internationale Medien nach Passau gereist; erstmals in der Geschichte der CSU-Traditionsveranstaltung wurden die Reden simultan ins Englische übersetzt. Der Grund: Weber ist der gemeinsame Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl in knapp drei Monaten.

Weber: Nein zur Türkei

Als Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker würde Weber die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden, machte er unter dem Jubel der Zuhörer deutlich. Dies ist bereits seit langem CSU-Position. Bisher hatten sich in der Vergangenheit nur Österreich und Deutschland für den Abbruch der ohnehin seit Jahren stillstehenden EU-Beitrittsgespräche mit Ankara ausgesprochen.