Brüssel/Passau/Wien. Jahrelang sind die Kritiker von Viktor Orban in der Europäischen Volkspartei (EVP) nur ein Grüppchen gewesen. Sie haben mit ihren Warnungen vor Ungarns Premierminister nur wenig Gehör in der konservativen Parteienfamilie gefunden. Doch die jüngste Kampagne von Orbans Partei Fidesz hat einen noch nie da gewesenen Protest ins Rollen gebracht. Unterstellen deren Plakate doch, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker - ein EVP-Mitglied - illegale Migration nach Europa fördern wolle.

13 Parteien aus neun Staaten fordern mittlerweile den Ausschluss von Fidesz aus der EVP. Tatsächlich sind die Kritiker zwar mehr und öffentlich lauter geworden. Doch sie alleine können Orban nicht gefährlich werden. Denn im EVP-Vorstand, der sich am 20. März mit dem Ausschluss-Antrag befasst, stellen sie lediglich 44 der 264 Delegierten - also nicht mehr als ein Sechstel.

Zum Vergleich: Alleine die deutschen Schwesterparteien CDU und CSU kommen gemeinsam auf 26 Delegierte. Sie lehnen bisher den Rauswurf von Fidesz ebenso ab wie die nächstgrößten Parteien: die polnische PO (15 Mandate), Spaniens PP und die französischen Republikaner (jeweils 14 Mandate).

Konservative Fidesz-Gegner - © WZ Grafik, apa
Konservative Fidesz-Gegner - © WZ Grafik, apa

Danach folgt bereits Fidesz mit elf Delegierten. Alleine diese Stärke erklärt, warum die EVP bisher so nachsichtig mit Orban umgegangen ist. Dazu kommt, dass Orban aufgrund seiner Migrationspolitik zu einer Galionsfigur rechts der Mitte aufgestiegen ist. Die Christdemokraten möchten Fidesz eigentlich nicht an eine rechtspopulistische Fraktion verlieren.

Doch mit seinen Ausfällen gegen Juncker hat Orban seine Parteienfamilie in eine unangenehme Lage gebracht - und das kurz vor der Europawahl im Mai. Mit Spannung wurde daher erwartet, wie sich der EVP-Spitzenkandidat für den Kommissionspräsidenten, der Deutsche Manfred Weber, beim Politischen Aschermittwoch dazu äußert. Doch der CSU-Politiker verlor bei seinem Auftritt in Passau kein Wort zu dem Konflikt. Stattdessen versprach er, dass er als Kommissionspräsident die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden würde.

Fidesz bleibt auf Konfrontationskurs

Später äußerte sich Weber doch: "Es kann nur ein gemeinsames Miteinander geben, wenn auch Ungarn einen Beitrag leistet", sagte er mit Bezug auf seine drei Forderungen, damit Fidesz’ Ausschluss abgewendet wird: ein Ende der Kampagne gegen Jucker, eine Entschuldigung für diese und ein Verbleib der Universität CEU in Budapest, die von George Soros’ Stiftung finanziert wird. Gegen den ungarischstämmigen Investor und Mäzen hetzt Fidesz seit Jahren und greift dabei auf antisemitische Stereotype zurück.

Entweder lotet Ungarns Premier erneut aus, wie weit er gehen kann - wie bei seiner Forderung nach Wiedereinführung der Todesstrafe 2015. Oder er hat die Wirkung der aktuellen Kampagne unterschätzt. Das wäre angesichts seiner taktischen Finesse erstaunlich. So zeigt sich die Regierung in Budapest völlig unbeeindruckt von Webers Drohung: Man höre sich andere Meinungen an, richtete ein Sprecher am Mittwoch aus. Migration zu stoppen sei aber wichtiger als Parteidisziplin. Dabei handelt es sich um eine Scheindebatte, die Vorwürfe Ungarns sind widerlegt. Nichtsdestotrotz erklärte dann auch ein Fidesz-Sprecher, dass die Partei in der Migrationsfrage "keine Konzessionen" mache.

Lenkt Orban nicht ein, könnte sich die Zahl der derzeit 13 Gegner bis zum EVP-Treffen in zwei Wochen noch deutlich erhöhen. In der Regel nehmen laut Beobachtern bei weitem nicht alle der 264 stimmberechtigten Mitgliedern an den Vorstandssitzungen teil, oft sind es nicht einmal 100. Am 20. März wird aber mit deutlich mehr Delegierten gerechnet. Auch Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz soll sich angesagt haben. Jede Stimme zählt buchstäblich. Denn um Fidesz aus der EVP zu werfen, ist die absolute Mehrheit der anwesenden Delegierten notwendig. Eine Mindestteilnehmerzahl für ein gültiges Votum gibt es hingegen nicht.

Bis zur Vorstandssitzung am 20. März wird vor und hinter den Kulissen eifrig lobbyiert, gedroht und um eine Lösung gerungen. Sollte kein Konsens gefunden werden, könnte EVP-Präsident Joseph Daul einen Verfahrenstrick anwenden und die Abstimmung über den Ausschluss-Antrag verzögern. Viel Zeit bleibt der EVP dennoch nicht, schließlich will sie das Thema Orban nicht im Wahlkampf mitschleppen.