Auslöser des jüngsten Eklats um das südböhmische Kraftwerk ist ein Bewilligungsschreiben der Tschechischen Behörde für Atomare Sicherheit (SUJB), wonach die Phase des "Probebetriebs" beendet sei. Die SUJB-Zustimmung gilt vorerst für einen Zeitraum von zehn Jahren nach der ersten Kettenreaktion. Diese fand im Oktober 2000, im zweiten Block im Mai 2002 statt. Nach dem Ablauf der Frist wird eine neue Bewilligung der Atombehörde erforderlich sein. Gleichzeitig verlangt die SUJB, dass die atomare Sicherheit im AKW "deutlich" zu erhöhen ist: Immer hin gab es 70 Störfälle in dem Pannen-Kraftwerk.

Pröll: "Kein Verstoß"

Für den tatsächlichen Betrieb des Kraftwerks hat diese Zustimmung aus technischer Sicht keine praktische Auswirkungen: Denn beide Temelín-Blöcke laufen schon seit langem und speisen das tschechische Stromnetz mit 100-prozentiger Leistung. Der Konflikt dreht sich vielmehr um die Frage, ob die Tschechische Republik durch Erteilung der Bewilligung das im Jahr 2000 mit Österreich ausverhandelte Melker Protokoll gebrochen hat. Dieser Vertrag sieht vor, dass eine vollständige Betriebsgenehmigung für Temelín nicht vor dem regulären Abschluss des Melker Protokolls erteilt werden kann.

Nach Ansicht des österreichischen Umweltministeriums ist das Melker Protokoll nicht verletzt worden: Es handle sich bei dem Bescheid "um eine von mehreren Teilgenehmigungen, und dieser Schritt entspricht nicht der abschließenden kommerziellen Betriebsgenehmigung", verlautet der Sprecher von Umweltminister Josef Pröll, Daniel Kapp, auf Anfrage der APA. Der Melker Prozess sei daher nicht betroffen.

Pühringer: "Provokation"

Anders sieht das offenbar Prölls ÖVP-Parteikollege und Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer. Er zeigte sich "schwer verärgert, schwer irritiert und provoziert". Pühringer protestierte in einer Presseaussendung, es gebe erneut von Seiten der tschechischen Atombehörde keinerlei offizielle Information. Es sei nicht klar, ob es sich um eine Betriebsgenehmigung oder eine Teilbetriebsgenehmigung für den regulären Betrieb handle. Beides sei aus oberösterreichischer Sicht angesichts der häufigen Pannen strikt abzulehnen. Für den Landeshauptmann steht auch fest, dass zentrale Forderungen des Melker Prozesses noch nicht erfüllt seien.

Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober (G) bezeichnete die tschechische Vorgangsweise als "völlig inakzeptabel". Der Melk-Prozess sei damit von der Atom-Behörde völlig ignoriert worden. Die Schwachstellen des Reaktors, dessen Nachrüstung bis zum Beginn des kommerziellen Betriebs im Melker Übereinkommen fix zugesagt wurden, seien bis heute nicht zufrieden stellend behoben. Oberösterreich protestiere "entschieden". Für den Beauftragten des Landes Oberösterreich für grenznahe Atomanlagen, Radko Pavlovec, ist die SUJB-Genehmigung "nicht nachvollziehbar". "Die Abhängigkeit der SUJB von den Wünschen des Betreibers (das tschechische Energieunternehmen CEZ, Anm.) wird damit international zur Schau gestellt."

Scharfe Töne kommen auch von der Bundes-SPÖ: "Das Melker Protokoll fällt wie ein Kartenhaus in sich zusammen", so SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer. Der Melker Vertrag sei "Placebo für die Sorgen" der Österreicher. Er entpuppe sich nun sich als "bewusste Täuschung von ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel an der österreichischen Bevölkerung."

Empört über die Reaktion des österreichischen Umweltministers zeigte sich Grünen-Umweltsprecherin Eva Glawischnig. Es sei "skandalös", dass Pröll "den Vollbetrieb als Teilgenehmigung verharmlost und vorgibt, das hätte nichts mit dem Melker Prozess zu tun", so Glawischnig. Pröll solle das Kind beim Namen nennen, sonst gerate er "in den Geruch, sich auf die Seite der tschechischen Atomlobby zu stellen".

Grenzblockade

Mehrere Organisationen der österreichischen Atomgegner kündigten unterdessen eine Grenzblockade an. So soll am kommenden Samstag der Grenzübergang Wullowitz gesperrt werden. Eine derartige Aktion würde aber selbst einen Verstoß gegen das Melker Abkommen bedeuten.

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Der zwischen Österreich und Tschechien im Jahr 2000 ausverhandelte "Melker Prozess" auch "Melker Abkommen" genannt, beinhaltet folgende Punkte:

- Eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach europäischen Standards für das AKW Temelín unter dem Monitoring der EU-Kommission unter Berücksichtigung einer Nichtinbetriebnahme des Kernkraftwerks (Null-Variante).

- Die Installierung einer Informations-Hotline zwischen Tschechien und Österreich für Störfälle sowie die Einrichtung eines Frühwarnsystems in diesem Zusammenhang.

- Die Einrichtung einer österreichischen Mess-Station in unmittelbarer Nähe von Temelin.

- Einen so genannter "Trilog" in Sicherheitsfragen zwischen Tschechien, Österreich und der EU in Form einer internationalen Experten-Kommission.

- Die Respektierung des "Prinzips des freien Waren- und Personenverkehrs" (Keine Grenzblockaden).

- Ein bilaterales Abkommen über Energiepartnerschaft und die Förderung erneuerbarer Energien.

- Keine Aufnahme des kommerziellen Betriebs von Temelín, bevor alle Vereinbarungen umgesetzt sind.