Brüssel/Budapest. (dpa) EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber reist am Dienstag nach Budapest, um dort Ministerpräsident Viktor Orbán zu treffen. Es geht um den möglichen Ausschluss der in Ungarn regierenden, rechtskonservativen Fidesz aus der EVP.

Bei den europäischen Konservativen gibt es Bestrebungen, Fidesz wegen nationalistischer und EU-feindlicher Positionen auszuschließen. Mit seinem Besuch will der CSU-Politiker Weber, der als Spitzenkandidat für die Europawahl antritt, ausloten, ob der Rauswurf noch abgewendet werden kann. "Ich werde in den nächsten Tagen das persönliche Gespräch mit Viktor Orbán in Budapest suchen, weil ich versuchen will, ihm klarzumachen, dass er sich derzeit auf dem Weg aus der EVP hinaus befindet", so Weber gegenüber der "Welt am Sonntag". Es gehe nicht "um einen Ost-West-Konflikt oder um die Migrationspolitik, wie behauptet wird, sondern darum, welche Werte die EVP und die EU ausmachen", sagte der Fraktionschef des konservativen Parteienverbunds.

Der EVP-Vorstand wird am Mittwoch über den weiteren Umgang mit Orbáns Fidesz entscheiden. Am Ende könnte ein Ausschluss stehen. An der Abstimmung nehmen voraussichtlich 56 Parteien teil, darunter die ÖVP, die CDU und die CSU aus Deutschland, die Forza Italia des italienischen Ex-Premiers Silvio Berlusconi und die französischen Republikaner. Mittlerweile haben 13 Mitgliedsparteien offiziell die Suspendierung der Fidesz oder ihren Ausschluss gefordert. Die ÖVP hat Kritik an Orbán geübt, sich den Ausschlussforderungen bisher aber nicht angeschlossen.

Unmut erregte zuletzt eine ungarische Plakataktion gegen den von der EVP gestellten, scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Weber hatte Orbán unter anderem dazu aufgerufen, sich für die Plakataktion zu entschuldigen, und weitere Bedingungen gestellt. Am Freitag brachte Orban den freiwilligen Rückzug seiner Partei aus der EVP ins Gespräch. Sollte Fidesz aus der EVP ausscheiden, würde er zunächst mit Polens rechtsnationaler Regierungspartei PiS über eine Zusammenarbeit beraten, sagte Orban.

Während die SPÖ bei der ÖVP auf den Ausschluss von aus der EVP dringt, fordert die ÖVP von der SPÖ, bezüglich der rumänischen Sozialdemokraten (PSD) "Konsequenzen" durch die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament einzumahnen.

Auch Rumänen in der Kritik

Der Generalsekretär der Türkisen, Karl Nehammer, nahm in einer Aussendung Anstoß an den jüngsten Aussagen von PSD-Chef Liviu Dragnea, der am Wochenende bei einem Auftritt vor einem lokalen Parteiverband gesagt hatte, sein Land habe "vom Beitritt zur EU ein besseres Leben, nicht Angst und Terror" erwartet. Dies gehe eindeutig zu weit, so Nehammer. Die rumänischen Sozialdemokraten, die die Regierung in Bukarest anführen, hätten sich in der Vergangenheit öfter gegen europäische Werte gestellt. Nehammer nannte unter anderem "Gewalt an Journalisten" und "Eingriffe ins Justizsystem". SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder müssten Konsequenzen innerhalb ihrer Fraktion einfordern, verlangte der Generalsekretär.

Schieder hatte jüngst berichtet, dass die SPE bei ihrem Kongress im Februar in Madrid der PSD ein Ultimatum gestellt hätten: Die Rumänen müssten die Europapartei verlassen, wenn sie nicht die umstrittenen Justizmaßnahmen zurücknähmen.