London/Brüssel. Das britische Unterhaus hat den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Brexit-Vertrag trotz Nachbesserungen erneut abgelehnt. 391 Abgeordnete stimmten am Dienstagabend dagegen, 242 votierten dafür. May hatte der EU am Montag neue Zusicherungen in der Frage der Nordirland-Grenze abgerungen. Die EU und Bundeskanzler Sebastain Kurz (ÖVP) bedauerten das Votum.

Das Votum erhöhe das Risiko eines Austritts ohne Abkommen "deutlich", erklärte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstagabend. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier schrieb auf Twitter, das Brexit-Problem könne nur in Großbritannien gelöst werden. Kurz teilte mit: "Dieses erneute negative Parlamentsvotum bringt uns schon gefährlich nahe an das Brexit-Datum, ohne ein ordentlich vorbereitetes Austrittsszenario fertig zu haben." Der weitere Bewegungsspielraum in Brüssel und die Möglichkeit an Zugeständnissen seien nun "sehr eingeschränkt", hieß es in einer Stellungnahme von Kurz.

Die britische Premierministerin Theresa May will nach der erneuten Niederlage für ihr Brexit-Abkommen wie versprochen am Mittwoch über einen Brexit ohne Vertrag (No-Deal-Brexit) abstimmen lassen. Die Abgeordneten des Regierungslagers sollen dabei keinem Fraktionszwang unterliegen. Das sagte May in einer Erklärung am Dienstagabend im Parlament.

"Wenn das Unterhaus dafür stimmt, ohne ein Abkommen am 29. März auszutreten, wird es die Linie der Regierung sein, diese Entscheidung umzusetzen", so May. Sie selbst glaube aber, der beste Weg aus der EU auszutreten, sei auf geordnete Weise.

Kurz: Österreich auf Hard Brexit vorbereitet

"Niemand sollte sich ein No-Deal-Szenario wünschen. Ein Hard Brexit schadet der Europäischen Union, aber noch viel mehr Großbritannien." Österreich habe jedenfalls "alle Vorkehrungen getroffen, um auf einen Hard Brexit vorbereitet zu sein", ließ der Kanzler wissen. "Zugleich sollten wir offen dafür sein, den Brexit für ein paar Wochen zu verschieben, um einen Hard Brexit zu vermeiden. Eine Teilnahme von Großbritannien an den EU-Parlamentswahlen wäre allerdings absurd."

May hatte bereits die erste Abstimmung über den Vertrag im Jänner krachend verloren. Oppositionsführer Jeremy Corbyn stellte sich vor der Abstimmung erneut gegen Brexit-Deal. Auch Mays juristischer Chef-Berater Geoffrey Cox erklärte, er sehe weiter rechtliche Risiken. Im Falle einer Ablehnung sollte am Mittwoch nach früheren Planungen darüber abgestimmt werden, ob Großbritannien ohne Abkommen aus der EU austritt. Findet sich auch dafür keine Mehrheit, soll am Donnerstag über eine Verschiebung des Austrittstermins entschieden werden. Großbritannien will nach bisherigem Stand die EU am 29. März verlassen. Bei einem Brexit ohne Vertrag werden erhebliche wirtschaftliche Folgen für beide Seiten befürchtet.