- © afp
- © afp

Budapest/Brüssel. Der Brief ging an dreizehn Mitgliedsparteien der EU-Christdemokraten. In seinem Schreiben bittet Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (Bild) die konservative europäische Parteienfamilie EVP, auf den Ausschluss seiner Gruppierung Fidesz zu verzichten. In dem der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorliegenden Dokument, entschuldigt er sich dafür, seine Kritiker in der EVP als "nützliche Idioten" bezeichnet zu haben.

Die konservative Fraktion wird am 20. März über einen von dreizehn Mitgliedsparteien beantragten Ausschluss beraten. Orban und Fidesz werden antieuropäische und antisemitische Äußerungen und Plakatkampagnen vorgeworfen. Darin wirft die nationalkonservative Gruppierung EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem US-Milliardär George Soros die Förderung illegaler Einwanderung in die EU vor. Der EVP-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber, hatte eine Entschuldigung Orbans für die Plakate sowie den Verbleib der Zentraleuropäische Universität (CEU) in Budapest gefordert. Diese wird vor allem von Soros’ Stiftung unterstützt.

In seinem Brief an die jeweiligen Parteivorsitzenden betont Orban, dass er es nicht als vernünftig ansehe, wenn Differenzen durch den Rauswurf einer Partei gelöst werden sollten. "Ich möchte Dich deshalb respektvoll bitten, Deinen Vorschlag auf Ausschluss zu überdenken." Das Zitat "nützliche Idioten" sei eines von Lenin, das er benutzt habe, um eine bestimmte Politik und nicht bestimmte Politiker zu kritisieren. "Ich möchte mich deshalb entschuldigen, wenn Du Dich durch mein Zitat persönlich angegriffen fühlst", fügte Orban hinzu. Zum Thema CEU verlor Orban hingegen kein Wort.

Nur ein "erstes Signal"

Die Reaktionen auf das Schreiben waren verhalten bis ablehnend. Außerdem hat sich der Ministerpräsident nicht für alles entschuldigt, was Weber gefordert hatte. Der EVP-Fraktionsvorsitzende bezeichnete das Schreiben daher als ein "erstes Signal". Die Grundsatzfragen seien damit noch nicht beantwortet.

Deutlicher formulierte es der Luxemburger Parteichef Frank Engel. Er kritisierte, dass Orban sich nicht für seine Politik entschuldigt. "Deshalb ist diese Entschuldigung nichts wert."