Das britische Unterhaus hat Donnerstagabend für Brexit-Verschiebung und drittes Votum über ein Abkommen mit der EU gestimmt: 412 Abgeordnete stimmten mit Ja, 202 mit Nein. Einem Brexit-Aufschub müssen aber auch die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in der nächsten Woche zustimmen – und zwar einstimmig. Erst dann wäre das gefürchtete Szenario eines harten Bruchs vorerst abgewendet.
Damit die Abgeordneten am Donnerstagabend die richtige Wahl treffen, hatte sich die Premierministerin ein Druckmittel überlegt: Eine Brexit-Verschiebung bis zum 30. Juni sei nur möglich, wenn ihr Deal angenommen werde, hieß es. Ansonsten müsse man mehr Zeit einplanen – und damit auch an den EU-Wahlen Ende Mai teilnehmen.
Tatsächlich würde es ein Vertragsverletzungsverfahren geben, wenn die Briten nicht an den EU-Wahlen teilnehmen. Ein Verzicht darauf ist dennoch denkbar – allerdings nur bei einer Verschiebung bis Ende Juni. Bei einer längerfristigen Vertagung von einem Jahr oder darüber hinaus müssten auch die Wähler des Vereinigten Königreichs zu den Urnen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte jedenfalls schon am Donnerstagvormittag angekündigt, für einen langen Aufschub des Brexits von mindestens einem Jahr werben zu wollen. n