Belgrad. Tausende Menschen gehen seit rund drei Wochen in Serbien auf die Straße, um gegen die Regierung zu protestieren. In der Hauptstadt Belgrad richtet sich der Unmut vor allem gegen Präsident Aleksandar Vucic. Die Protestierenden werfen ihm vor, autoritär zu regieren und die Opposition, die Medien und die Zivilgesellschaft mundtot zu machen. Sie kritisieren vor allem die Einschränkung der Medienfreiheit in Serbien. Dabei steht der öffentlich-rechtliche TV-Sender RTS in der Kritik. Er mache Propaganda für Vucic und die von ihm kontrollierte Regierung, während die Opposition kaum zu Wort komme, so die Kritik.

Am Samstag sind mehrere Demonstranten in das Gebäude des Senders eingedrungen. Die Anführer der Oppositionsallianz Bündnis für Serbien (SZS) forderten von der Geschäftsführung des Senders, ihnen eine Liveschaltung zu ermöglichen. Eine serbische Sonderpolizeieinheit räumte jedoch das Gebäude. Unter den Demonstranten befanden sich auch oppositionelle Spitzenpolitiker.

Innenminister Nebojsa Stefanovic drohte am Samstagabend bei einer Pressekonferenz allen Demonstranten, die in den Sender eingedrungen waren, mit Strafanzeigen. Er beschuldigte sie auch der Demolierung des Gebäudes und Einschüchterung von Sendermitarbeitern.

Vucic zeigt sich unbeeindruckt

Die Proteste finden unter dem Moto "Einer von fünf Millionen" statt – eine Anspielung auf ein Zitat von Vucic. Dieser meinte zu Beginn der Proteste, dass er keiner Forderung der Demonstranten nachkommen werde, auch wenn fünf Millionen auf die Straße gingen. Am Wochenende haben sich Zehntausende den Protestmärschen angeschlossen.

Der Protest am Sonntag begann zu Mittag vor dem Amtssitz von Vucic, der dort eine Pressekonferenz abhielt. Erst als die Demonstranten abzogen, konnte Vucic das Gebäude verlassen. Vucic zeigte sich bisher unbeeindruckt. Solange es keine Gewalt und Ausschreitungen gebe, sei die Demonstration ein demokratisches Recht, sagte er vor wenigen Tagen.

Das oppositionelle Bündnis für Serbien (SZS), eine Gruppe von Parteien äußerst unterschiedlicher Ausrichtungen, hat unterdessen für 13. April eine große Protestkundgebung in Belgrad angekündigt, zu der Anhänger aus allen Landesteilen erwartet werden. Bisher werden die wöchentlichen Proteste in Belgrad und rund weiteren 90 Städten nicht von der Opposition, sondern von verschiedenen lokalen NGOs organisiert.

Proteste auch in Montenegro

Auch in Montenegros Hauptstadt Podgorica gibt es bereits seit einigen Wochen regelmäßige Proteste, bei denen der Rücktritt des Präsidenten Milo Djukanovic, der Regierung des Premiers Dusko Knezevic und des Chefanklägers Milivoje Katnic gefordert wird. Bei den Protesten am Samstag waren immer wieder Rufe wie "Milo, Dieb" zu hören. Ein zuvor angekündigter Dauerprotest bis zum Rücktritt der Regierung fand nicht statt.

Präsident Djukanovic kündigte unterdessen am Nachmittag eine Klage gegen die oppositionsnahe Tageszeitung "Vijesti" an. Anlass lieferte ein am Samstag veröffentlichtes Interview mit dem flüchtigen Geschäftsmann Dusko Knezevic. Der Chef der Atlas-Gruppe hatte Djukanovic erneut Malversationen vorgeworfen, ohne jedoch Konkreteres vorzulegen. Seine Anwälte hatten am Donnerstag bereits eine Strafanzeige gegen Djukanovic erstattet, in welcher sie ihn als "Chef einer kriminellen Gruppe" bezeichneten. (apa)