Luxemburg/Wien. Seit Jahren stockt die Reform des Asylwesens in der EU. Der größte Stolperstein zwischen den Unionsländern ist dabei die sogenannte Dublin-Verordnung. Dieser zufolge ist jenes EU-Land, das ein Antragsteller zuerst betritt, für das Asylverfahren zuständig. Angesichts der politischen Krisen und der wirtschaftlichen Lage in Nahost und Afrika benachteiligt die Regelung Mittelmeer-Anrainer, allen voran Griechenland und Italien. Die Regierungen in Athen und Rom fordern seit langem verpflichtende Aufnahmequoten in der EU - und scheitern insbesondere am Widerstand aus Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei. Auch Österreichs Regierung zählt zu den Skeptikern.

Asylwerber stellen trotz Dublin-Verordnung auch Anträge in anderen EU-Staaten. So landete Abubacarr Jawo aus dem westafrikanischen Gambia in Italien und reiste nach Deutschland weiter. Dort lehnten die Behörden seinen Antrag ab. Jawo führte bei seinem Einspruch die EU-Grundrechtecharta ins Treffen: "Niemand darf in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert werden, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht", heißt es dort in Artikel 19.

Elementarste Bedürfnisse

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung, inwiefern Abubacarr Jawo "unmenschliche" oder "erniedrigende" Behandlung in Italien erwarten würde. Die deutschen Richter hatten Zweifel und verwiesen auf einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Darin fänden sich Anhaltspunkte, dass Personen, denen in Italien Schutz zuerkannt worden sei, riskieren, am Rande der Gesellschaft zu leben, obdachlos zu werden und zu verelenden.

Der EuGH sieht derartige Abschiebungen in das Erstantragsland nur dann als nicht zumutbar an, wenn gravierende Bedingungen erfüllt sind: Die Person müsse vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängig sein und sich in "extremer materieller Not befinden". Nicht darunter fallen laut dem Luxemburger Gericht große Armut oder die starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse aufgrund niedrigerer Lebensstandards im Erstantragsland. "Extreme materielle Not" herrsche vor, wenn Personen nicht elementarste Bedürfnisse befriedigen könnten: sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden.