Brüssel/Budapest. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker fordert den Rauswurf der Partei Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus der Europäischen Volkspartei. Dies bekräftigte Juncker Mittwoch früh im Deutschlandfunk.

Er sei bereits seit zwei Jahren der Meinung, dass sich der rechtsnationale Regierungschef Viktor Orban von den christdemokratischen Grundwerten der EVP entferne. Wenn Orban diese Werte aber nicht teile, sei sein Platz außerhalb der EVP.

Der Luxemburger Christlichsoziale Juncker gehört selbst zur EVP, ebenso wie die ÖVP. Der Parteienverbund will am Mittwochnachmittag über einen möglichen Ausschluss des Fidesz beraten. Anlass war eine Plakatkampagne gegen Juncker und den ungarisch-stämmigen US-Investor George Soros - den erklärten Hauptfeind Orbans - mit verunglimpfenden Behauptungen über die EU-Migrationspolitik. Am Dienstag hatte sich angedeutet, dass Fidesz nicht ausgeschlossen werden soll, sondern für einige Monate suspendiert werden könnte und bestimmte Auflagen erfüllen müsste.

Zahl der EVP-Abgeordneten nach Ländern, Haltung zur ungarischen Fidesz. - © APAweb/APA Grafik
Zahl der EVP-Abgeordneten nach Ländern, Haltung zur ungarischen Fidesz. - © APAweb/APA Grafik

Politologe: Es gibt ein Leben für Fidesz außerhalb der EVP

Diese mögliche befristete Suspendierung der Mitgliedschaft der ungarischen Regierungspartei Fidesz in der Europäischen Volkspartei (EVP) wäre für Partei- und Regierungschef Viktor Orban wohl nicht hinnehmbar. "Dies wäre die Vorstufe zu einem Ausschluss und damit inakzeptabel", zitierte die regierungsnahe Budapester Tageszeitung "Magyar Nemzet" eine Stimme aus Regierungskreisen.

Der Politologe Zoltan Kiszelly sagte der gleichen Ausgabe des Blattes: "Es gibt auch ein Leben außerhalb der Europäischen Volkspartei, denn mit der Schwächung der Achse Budapest-Wien-München und der Stärkung der Linie Warschau-Budapest-Rom (Anspielung auf mögliche Bündnisse mit der polnischen Regierungspartei PiS und der italienischen Lega, Anm.) könnten sich für Fidesz neue Möglichkeiten eröffnen." Gleichzeitig hält er einen Ausschluss von Fidesz aus der EVP vor der EU-Wahl im Mai für unwahrscheinlich, da der Mandatsverlust zu bedeutend wäre.

Dem Bericht in "Magyar Nemzet" zufolge habe Orban für seinen Auftritt vor dem EVP-Vorstand eine "markante Rede" vorbereitet. "Er wird entschieden für den vom Fidesz schon bisher vertretenen, die Migration ablehnenden und die christlichen Werte schützenden Standpunkt plädieren", hieß es.

Der Artikel erläutert, wie der ungarischstämmige US-Investor George Soros die EVP mehrheitlich unter seinen Einfluss gebracht und für seine Zwecke genutzt haben soll.