London/ Brüssel. In Brüssel gibt es Spekulationen über einen Brexit-Sondergipfel in buchstäblich letzter Minute nächste Woche, wenn es beim Treffen der Staats- und Regierungschefs am morgigen Donnerstag und Freitag noch keine Klärung über das weitere Verfahren beim EU-Austritt Großbritanniens gibt.

Über ein solches Sondertreffen müssten die EU-Staats- und Regierungschefs entscheiden, sagte ein ranghoher EU-Diplomat am Mittwoch in Brüssel. Bisher gebe es kein Schreiben der britischen Premierministerin Theresa May, das für eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungsfrist nach Artikel 50 des EU-Vertrags nötig wäre. Ziel der EU sei ein "geordneter Brexit" und nicht ein zweites Referendum in Großbritannien, betonte ein Diplomat.

Vereinbarung zwischen EU und UK notwendig

Die britische Premierministerin Theresa May soll der EU eine Straßenkarte zum Brexit vorlegen. - © APAweb / Reuters, Henry Nicholls
Die britische Premierministerin Theresa May soll der EU eine Straßenkarte zum Brexit vorlegen. - © APAweb / Reuters, Henry Nicholls

Planmäßiges Austrittsdatum wäre der 29. März. Bisher sei auch die EU davon ausgegangen, dass es in Westminister noch zu einer dritten Abstimmung über den Austrittsvertrag zwischen Großbritannien und der EU kommen werde, hieß es weiter. Die ganze Idee einer Fristerstreckung basiere darauf. Deshalb werde die EU auch von London eine "Roadmap" einfordern, wie es weiter geht. Eine Verlängerung brauche jedenfalls eine Vereinbarung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU.

Eine kurze Verlängerung wäre bis zur EU-Wahl am 23. Mai möglich, ein entscheidender Stichtag sei der 2. Juli - dem Tag der konstituierenden Sitzung des neuen Europaparlaments. Für den Fall, dass Großbritannien nicht an der EU-Wahl teilnehme, sei schon die Zahl der Sitze geregelt.

Rechtliche Fragen offen

Dabei wird kein prinzipieller Widerstand für eine Brexit-Fristerstreckung erwartet. "Ich kann mir kein Mitgliedsland vorstellen, das gegen die Verlängerung ist. Niemand will Großbritannien hinauszwingen. Wir alle wollen einen geordneten Brexit", sagte ein ranghoher Diplomat.

Dabei seien noch viele rechtliche Fragen offen. Eine davon ist etwa, ob Großbritannien auch noch zu einem späteren Zeitpunkt eine EU-Wahl durchführen kann. Eine andere Frage ist, ob Großbritannien nach einem möglichen Rückziehen seines EU-Austrittsantrages noch einmal einen EU-Austritt beantragen könnte. Diese Punkte sind nicht explizit in Artikel 50 geregelt.

Keine Einigung erwartet

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rechnet bei dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel nicht mit einer Entscheidung zum Brexit. "Meine Einschätzung heute Morgen 08.15 Uhr ist, dass wir diese Woche nicht zu Potte kommen, sondern uns nächste Woche noch einmal treffen müssen", sagt Juncker im Deutschlandfunk.

Die EU sei weit auf Großbritannien zugegangen, nun müsse die Londoner Regierung für Klarheit sorgen. Es gebe keine Nachverhandlungen, keine Neuverhandlungen und keine weiteren Zusatzversicherungen.

Brief von May

Die britische Premierministerin Theresa May will dem Sender Sky zufolge in einem Brief an die EU an diesem Mittwoch eine kurze Verschiebung des Termins für den Austritt aus der Europäischen Union beantragen. Der Sender beruft sich auf Regierungskreise. Adressat des Schreibens ist EU-Ratspräsident Donald Tusk, der am Donnerstag und Freitag den EU-Gipfel in Brüssel leitet. Die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Länder müssen den Aufschub alle billigen. Nach bisheriger Planung soll Großbritannien am 29. März austreten.

Offen blieb aber, um welchen Zeitraum der geplante Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union verschoben werden soll. EU-Unterhändler Michel Barnier hatte gesagt, May müsse für einen längeren Aufschub gute Gründe auf den Tisch legen, am besten neue politische Entwicklungen.

Informationen der Sender BBC und ITV zufolge will May um eine Verschiebung um drei Monate bis Ende Juni bitten. Damit erhoffe sie sich zusätzliche Zeit, um den Ausstiegsvertrag doch noch durch das britische Parlament zu bekommen. (apa, reuters)