Aus Sicht der Kommission sind einem internen Papier zufolge nur zwei Optionen für den Aufschub des Brexits sinnvoll: eine kurze, "technische Verlängerung" bis 23. Mai ohne Teilnahme an der Europawahl; oder eine "lange Verlängerung" bis mindestens Ende 2019 mit der Option einer Verkürzung, falls vorher eine Lösung gefunden wird. In jedem Fall solle es nur eine einmalige Verlängerung geben, heißt es weiter. "Jede andere Option (zum Beispiel eine Verlängerung bis 30. Juni 2019) würde ernste rechtliche und politische Risiken für die Europäische Union bedeuten und einige der derzeitigen Unsicherheiten im Vereinigten Königreich in die EU importieren." Jedes andere Szenario hätte auch direkte juristische und praktische Konsequenzen für die Europawahl in 14 EU-Ländern. Schlimmstenfalls könnte die Konstituierung des neuen Parlaments rechtswidrig werden und nach der Wahl die Bestimmung der neuen EU-Kommission und des EU-Haushaltsrahmens gefährden. Zudem wäre jede Entscheidung anfechtbar, heißt es in dem Kommissionspapier weiter.

Klarheit schon Mitte April

Im Falle einer Verschiebung des Brexit-Datums muss nach Angaben eines EU-Diplomaten bis Mitte April Klarheit über die Teilnahme der Briten an der Europawahl herrschen. "Bis Mitte April muss eine Entscheidung gefallen sein", sagte ein EU-Diplomat am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Der Grund seien der Druck von Stimmzetteln sowie die nötige rechtliche Klarheit darüber, wie viele Sitze auf welche EU-Länder verteilt würden, fügte er hinzu.

Eine kurzzeitige Verschiebung des Brexit-Datums vom 29. März wird in der EU als unproblematisch angesehen. Es gibt jedoch Forderungen, dass Großbritannien auf jeden Fall an den Europawahlen teilnehmen müsse, wenn ein neuer Austrittstermin hinter dem Wahltermin Ende Mai liegt. Andere Juristen halten den 2. Juli als Tag des Zusammentritts des neuen Europäischen Parlaments für das entscheidende Stichdatum. "Eine Entscheidung muss aber viel früher gefällt werden", sagte der EU-Diploma

Visa und der EU-Budget 2019

Der Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, hat laut einem Sprecher die EU-Kommissare zuvor am Mittwoch gebrieft. Dabei sei auch über die allfälligen Notfallmaßnahmen im Fall eines No Deal beraten worden. Von diesen vorgesehenen Notfallmaßnahmen seien alle bis auf zwei angenommen worden. Noch ausständig seien die Bereiche kurzfristige Visa und  EU-Budget 2019. (afp, apa, reuters, dpa)