London/Brüssel.Die britische Premierministerin Theresa May hat bei der EU einen Brexit-Aufschub bis zum 30. Juni beantragt. Sie sei aber nicht bereit, den Austritt über diesen Termin hinaus zu verschieben, sagte sie am Mittwoch in einer turbulenten Sitzung des Parlaments in London.

Die Regierung plane, nach dem bevorstehenden EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag einen dritten Anlauf zu unternehmen, für ihren Brexit-Vertrag im Unterhaus eine Mehrheit zu bekommen. Sollte diese zustande kommen, werde die Verschiebung dem Unterhaus Zeit verschaffen, die Ausführungsgesetze zu beraten. "Wenn nicht, wird das Unterhaus entscheiden müssen, wie es weitergehen soll."

Brief an Tusk

Das offizielle Schreiben an Donald Tusk, Seite 1 - © APAweb/Reuters
Das offizielle Schreiben an Donald Tusk, Seite 1 - © APAweb/Reuters

May sagte, sie habe EU-Ratspräsident Donald Tusk in einem Brief darüber informiert, dass das Vereinigte Königreich eine Verlängerung der Frist nach Artikel 50 des EU-Vertrages bis zum 30. Juni anstrebe. Die Frist läuft eigentlich am 29. März ab.

Die EU-Kommission sträubt sich allerdings gegen eine Brexit-Verschiebung bis zum 30. Juni. Sie sieht "ernsthafte rechtliche und politische Risiken" für die Europäische Union, wenn diese einer Verschiebung des Brexit-Datums bis Ende Juni zustimmt. In einem Papier für den bevorstehenden EU-Gipfel nennt die Kommission zwei Optionen für einen Aufschub des Briten-Austritts. Entweder man verlängere bis zum Beginn der Europawahlen am 23. Mai oder bis zum Ende des Jahres. Im letzteren Fall müsse Großbritannien an der Europawahl teilnehmen.

Das offizielle Schreiben an Donald Tusk, Seite 2 - © APAweb/Reuters
Das offizielle Schreiben an Donald Tusk, Seite 2 - © APAweb/Reuters

Eine Teilnahme ihres Landes an den Europawahlen Ende Mai lehnt May ab. Das wäre die Voraussetzung für einen längeren Aufschub. "Ich glaube, dass es nicht in unserem beiderseitigen Interesse wäre, wenn Großbritannien an den Wahlen zum Europaparlament teilnehmen würde", sagte sie. Sie glaube weiterhin, dass das Abkommen ratifiziert werden könne. Das könne aber nicht bis Ende nächster Woche geschafft werden.

Warnung von Juncker

Nach Aussagen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker muss Großbritannien aber bei jeder Brexit-Verschiebung auf die Zeit nach den EU-Wahlen Ende Mai an der Abstimmung teilnehmen. Juncker habe May in einem Telefongespräch darauf hingewiesen, dass das Vereinigte Königreich bei einer Verlängerung der EU-Mitgliedschaft über den 23. Mai hinaus an den Wahlen zum Europaparlament vom 23. bis zum 26. Mai teilnehmen müsse, sagte eine Kommissionssprecherin am Mittwoch.