Die Europäische Volkspartei hat die Suspendierung der ungarischen Fidesz beschlossen. Die Mitgliedschaft der rechtsnational orientierten Partei in der EVP werde ab sofort und ohne Enddatum ausgesetzt, teilte EVP-Präsident Joseph Daul am Mittwoch mit. 

190 Delegierte hätten für das Einfrieren gestimmt, drei dagegen.Entgegen der Drohung der Fidesz, im Fall der Suspendierung die Parteienfamilie EVP zu verlassen, gab sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban nach der Abstimmung kompromissbereit. "Die EVP hat eine gute Entscheidung getroffen, weil sie die Einheit bewahrt hat", sagte der Regierungschef und Fidesz-Vorsitzende am Mittwochabend in Brüssel.

Zugleich erklärte er, dass die Fidesz-Partei aus freien Stücken die Mitarbeit in allen EVP-Gremien ruhen lasse, solange ein von der EVP eingesetzter Weisenrat die Lage in Ungarn überprüfe.

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Der Konflikt

Orban, dessen Partei Ungarn seit 2010 regiert, liegt unter anderem aufgrund des Umgangs seiner Regierung mit Justiz, Medien und NGOs sowie mit Flüchtlingen seit langem über Kreuz mit Teilen der EVP. Zuletzt sorgte eine Plakatkampagne von Fidesz in Ungarn für Aufregung. Darin warf die Partei von Regierungschef Viktor Orban EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem US-Milliardär George Soros die bewusste Förderung illegaler Einwanderung in die EU vor. 13 Mitgliedsparteien hatten Anfang des Monats eine Abstimmung über den Rausschmiss von Fidesz verlangt.