Brüssel/Budapest. Ein gesichtswahrender Kompromiss für beide Seiten war nicht möglich. So viel stand fest, als der Vorstand der Europäischen Volkspartei (EVP) am Mittwoch zusammentraf, um zu diskutieren, ob die ungarische Regierungspartei Fidesz eine Zukunft in der christdemokratischen Parteienfamilie hat. Zu weit hatten sich die Positionen von Manfred Weber und Viktor Orban in den Stunden davor entfernt.

Der Bayer möchte als EVP-Spitzenkandidat die Europawahl Ende Mai gewinnen und dann zum Kommissionspräsidenten aufsteigen. Dabei ist ihm der ungarische Premierminister und Fidesz-Chef ein Klotz am Bein, seitdem Orban mit einer Plakatkampagne den amtierenden Kommissionschef Jean-Claude Juncker - ein EVP-Mitglied - und Investor George Soros bezichtigt hatte, diese würden illegale Migration fördern. 13 EVP-Parteien aus neun Ländern brachten daraufhin einen Antrag ein, in dem Fidesz’ Rauswurf gefordert wurde.

Ein Kompromiss schien in Griffweite, als die mit Abstand wichtigste Partei in der EVP, die deutsche CDU, zwar nicht für einen Ausschluss, jedoch für eine Suspendierung von Fidesz plädierte: "Solange Fidesz das Vertrauen nicht vollständig wiederherstellt, kann es nicht bei einer normalen Vollmitgliedschaft bleiben", sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch.

190 zu drei gegen Orban

Ihr Vorstoß war mit CSU-Politiker Weber abgestimmt. Er stellte drei Bedingungen an Orban: ein Ende der Plakatserie, eine Entschuldigung für diese und dass die Zukunft der mit Geldern von Soros’ Stiftung betriebenen Zentraleuropäischen Universität (CEU) in Budapest gesichert ist. Erfüllt hat Orban lediglich die erste der drei Bedingungen. Dennoch sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), seinen Informationen nach habe Orban alle drei Voraussetzungen akzeptiert. Weber dürfte das wohl anders als Kurz gesehen haben.

Anscheinend gab es in der EVP kein klares Meinungsbild über den Ausschluss und die Konservativen wollten Zeit gewinnen. Fidesz ist wichtig, fährt die Partei doch sicher mehr als zehn Mandate bei der Europawahl ein. Was für die Wahl des nächsten Kommissionspräsidenten bedeutend ist, der vom EU-Parlament bestätigt werden muss. Noch wichtiger ist Fidesz symbolpolitisch. Orban soll nicht zu einer neu zu gründenden rechtspopulistische Fraktion abwandern und zum Märtyrer gemacht werden, lautete das Kalkül insbesondere bei der ÖVP und den Schwesterparteien CDU/CSU. Bisher hatten diese "Orban-Versteher" die autoritäre Wende, die Korruption und die Günstlingswirtschaft in Ungarn größtenteils durchgehen lassen.