18.000 Euro pro Spender

Die anderen Spender - so wie sie auf der Liste aufscheinen: Peter Takacs - er spendete 18.000 Euro - ist laut seinem Profil auf der Business-Plattform LinkedIn Mitarbeiter bei der Firma Triple-A-Group. Takacs war Mitte der 90er Jahre unter Wirtschaftsminister Johannes Ditz (ÖVP) im Wirtschaftsministerium tätig und danach Geschäftsführer der staatlichen Finanzierungsgarantiegesellschaft (FGG) des Bundes. Ab 2002 war Takacs Geschäftsführer der des staatlichen Austria Wirtschafts-Service (aws), wo er laut einem Bericht der "Presse" im Jahr 2009 wegen angeblichen Unregelmäßigkeiten bei Spesen-Abrechnungen, auf die die Innenrevision gestoßen sei, zurückgetreten sei. Eva Maria Berger und Ursula Schaeff haben ebenfalls gespendet - 18.000 Euro beziehungsweise 16.000 Euro. Seit mindestens 2012 fungieren beide als Rechnungsprüferinnen beim von Kolm gegründeten Austrian Economic Center.

Spenden bis zur Maximalhöhe

Ingrid Schier - Spende von 18.000 Euro - ist wiederum die Mutter von Barbara Kolm, die das Büro des Austrian Economic Center leitet. Ein Kontaktversuch bleibt ergebnislos: "Sie bemühen sich umsonst, ich gebe keine privaten Auskünfte", sagt sie zur "Wiener Zeitung" auf die Bitte nach Auskunft.

In Artikel 20 der EU-Verordnung 1141/2014, welche die Parteienfinanzierung auf europäischer Ebene regelt, ist klar festgehalten, dass Spenden nur bis zu einer Höhe von maximal 18.000 Euro zulässig sind. Ein Splitting der Summe auf verschiedene Einzelpersonen widerspricht dem "Geist der Verordnung".

Bleiben wesentliche Fragen: Warum spenden vier Einzelpersonen, die alle in einem Zusammenhang mit Barbara Kolm stehen, sowie die Firma Triple-A, bei der Kolm Geschäftsführerin ist, jeweils 18.000 (beziehungsweise einmal 16.000 Euro)? Ist es ein Zufall, dass der Betrag genau 10 Prozent der Gesamtausgaben der ACRE aus dem Jahr 2018 von 880.000 Euro ergibt? Wohlgemerkt an eine Parteienallianz auf europäischer Ebene, in der nicht einmal österreichische Abgeordnete vertreten sind.

"Für den freien Markt"

Fragen, die Barbara Kolm im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" wie folgt beantwortet: Auf die Frage, warum diese Einzelpersonen, die sich alle in ihrem Umfeld wiederfinden, spendeten, sagte Kolm, "dass wir für ähnliche Werte stehen und uns für eine gemeinsame Sache engagieren- einen freien Markt in Europa."

Auf die Frage, ob Kolm ausschließen kann, dass die Spenderinnen und der Spender die gespendeten Summen aus anderer Quelle - etwa aus der Kasse der Triple-A oder des Austrian Economic Center oder des Hayek-Instituts - rückerstattet bekommen haben, sagt sie: "Ja, das kann ich ausschließen." Diese Spenden seien aus eigenem Antrieb und mit den persönlichen finanziellen Mitteln der Spenderinnen und des Spenders erfolgt. Auf die Frage: "18.000 Euro Privatspende, ist das nicht eine recht hohe Summe für eine Privatperson?" antwortet Kolm: "Jeder Cent, der gespendet wird, ist viel." Wofür die Parteispende gedacht war, erklärt Kolm so: "Es geht darum, dass man dort eine Debatte über freie Märkte und ein offenes Europa unterstützt." Nachsatz: "Es ist ja nichts Ehrenrühriges daran, wenn man etwas spendet." Dass Gelder, die aus dem Nicht-EU-Ausland stammen, ihren Weg über die Triple-A zur ACRE gefunden haben, schloss Kolm aus.