Brüssel. Hinter den bedachten Formulierungen lugte der Unmut hervor. Die Situation erscheine "etwas chaotisch", befand etwa der irische Premierminister Leo Varadkar. Sein luxemburgischer Amtskollege Xavier Bettel ortete eine Suche "nach dem Notausgang statt nach einer Tür". Doch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz räumte ein: Eine Verschiebung der Trennung sei besser als ein Ausscheiden ohne Abkommen. Und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel plädierte dafür, "behutsam" vorzugehen.

Dass die britische Premierministerin Theresa May um eine Verzögerung der Frist für den EU-Austritt des Königreichs bis 30. Juni ansuchen würde, hatte sich zwar schon in den Tagen zuvor abgezeichnet. Dennoch strapaziert dies die Geduld der verbleibenden 27 EU-Staaten, die dem Antrag alle zustimmen müssen. Es stellt sie ebenso vor neue Herausforderungen. Damit überschattete der Brexit erneut ein EU-Gipfeltreffen, bei dem die Staats- und Regierungschefs auch andere Themen zu besprechen haben.

Doch waren die geplanten Debatten um die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen zu China, um die europäische Industriepolitik und das Wettbewerbsrecht, um Klimawandel und Desinformation zunächst einmal in den Hintergrund gerückt, als die Spitzenpolitiker am Donnerstag zu ihrer regulären Zusammenkunft in Brüssel eintrafen. Brexit war der erste Tagesordnungspunkt, May erklärte ihre Position, bevor ihre Amtskollegen dann ohne sie berieten. Dass diese Debatten bei einem Sondertreffen in der kommenden Woche fortgesetzt werden, ist nicht ausgeschlossen.

- © M. Hirsch
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Am Donnerstag zogen sie sich unerwartet in die Länge. Mehrere mögliche Fristen standen im Raum. Frankreich etwa soll darauf beharrt haben, den Zeitdruck zu erhöhen und den 7. Mai als Austrittsdatum anzupeilen. In einem Entwurf für das Schlussdokument des Gipfels war wiederum vom 22. Mai die Rede – was den Vorschlägen der EU-Kommission entsprechen würde. Wieder andere plädierten dafür, May entgegenzukommen und das Juni-Datum zu akzeptieren.

Verlängerung mit Bedingungen

Die Verlängerung war aber auch an Bedingungen geknüpft. Eine davon war, dass das Unterhaus in London das Trennungsabkommen, das es bereits zwei Mal abgelehnt hatte, doch noch annimmt.

Eine Verschiebung des ursprünglich für 29. März angesetzten Brexit stellt die EU auf jeden Fall vor ein Dilemma, vor allem bei einer Verzögerung, die über Ende Mai hinausgeht. Da findet nämlich die EU-Wahl statt. Das EU-Parlament hat sich bereits auf ein Ausscheiden der Briten vorbereitet und entsprechende Entscheidungen getroffen: Die Zahl der Mandate sinkt von derzeit 751 auf 705. Die Verteilung der Sitze wird angepasst. Österreich beispielsweise erhält ein Mandat mehr.