Bei den Demos gab es zuletzt schwere Zerstörungen. - © afp
Bei den Demos gab es zuletzt schwere Zerstörungen. - © afp

Paris. Frankreich will mit Demonstrationsverboten eine erneute Eskalation der Gewalt bei Gelbwesten-Protesten verhindern. Der neue Pariser Polizeipräsident Didier Lallement untersagte an bestimmten Orten in Paris Proteste am Samstag. Dazu zählten der Prachtboulevard Champs-Elysees und die angrenzenden Straßen, der Place de l’Etoile mit dem Triumphbogen, die Gegend um den Elysee-Palast und die Nationalversammlung. Auch in anderen Städten in Frankreich wurden Verbote verhängt. Ebenfalls untersagt sind Pyrotechnik, Gefahrenstoffe, Waffen sowie Gegenstände, die dazu bestimmt sind, das Gesicht ganz oder teilweise zu verbergen.

Die Behörden begründeten das Verbot mit den Krawallen bei früheren Demonstrationen. In Paris war es während der Gelbwesten-Proteste, die im November 2018 als friedliches Aufbegehren gegen Kaufkraftverluste und Steuerungerechtigkeit begonnen hatten, immer wieder zu massiven Ausschreitungen gekommen. Dabei hatte es vor allem am vergangenen Wochenende schwere Zerstörungen gegeben. Geschäfte und Restaurants auf den Champs-Elysees wurden verwüstet und geplündert, Autos und andere Gegenstände angezündet. Der Pariser Polizeipräsident Michel Delpuech musste nach den Krawallen seinen Hut nehmen.

Für Zündstoff sorgen in Frankreich allerdings nicht nur die Demonstrationsverbote. So sollen bei den Protesten am Samstag auch Soldaten einer eigentlich zur Terrorabwehr gedachten Einheit zum Einsatz kommen, um bestimmte Orte und Gebäude zu schützen.

Verteidigungsministerin Florence Parly versicherte zwar, dass sich die Soldaten nicht unter die Demonstranten mischen würden, dennoch wurde das Vorhaben parteiübergreifend kritisiert. "Wenn wir das Militär mit der Verantwortung für die Sicherheit der Gebäude vor den Demonstranten betrauen, was ist dann der nächste Schritt? Schießen sie?", fragte Linksaußen-Politiker Jean-Luc Melenchon. Polizeiaufgaben seien keine Militär-Aufgaben - die Franzosen dürften sich nicht einschüchtern lassen.