Brüssel. Es ist ein erzwungener Blick über den eigenen Kontinent hinaus. Denn so viel sich die EU mit eigenen Problemen - allen voran derzeit mit dem Brexit - beschäftigt, kommt sie nicht umhin, sich um ihre Rolle in der Welt Gedanken zu machen. Die Themen des zweitägigen EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag zeigten das: Wettbewerbspolitik, Außenbeziehungen, Klimawandel und Desinformation standen auf der Agenda. Und am Beispiel Chinas wurde deutlich, vor welchen Herausforderungen die EU-Mitglieder stehen, wollen sie im globalen Wettbewerb reüssieren.

Auf diesen verwiesen die Staats- und Regierungschefs im Schlussdokument des Gipfels mehrmals. Um sich international zu behaupten, soll die Gemeinschaft verstärkt Maßnahmen ergreifen. Dazu gehören eine Vertiefung der Kapitalmarkt- und Energieunion sowie eine neue Industriepolitik, größere Anstrengungen bei der Forschung und eine bessere Abwehr von unfairem Wettbewerb. Dahinter steckt eben die Frage, wie sich europäische Unternehmen gegen eine staatlich gelenkte oder unterstützte Wirtschaft wie in China oder US-Konzerne behaupten können. Die EU-Kommission ist nun aufgefordert, bis März kommenden Jahres einen Langzeitplan für die Binnenmarkt-Regeln zu entwerfen sowie einen Aktionsplan für eine EU-Industriepolitik vorzulegen.

Den Ideen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die so manche Regierungen bereits laut geäußert haben, steht die Brüsseler Behörde dabei noch skeptisch gegenüber. Deutschland und Frankreich haben gefordert, die europäischen Wettbewerbsregeln zu prüfen und zu überarbeiten.

Debatte um eigene Regeln

Ins Gespräch brachten sie Vetomöglichkeiten gegen die Entscheidungen der EU-Kommission, die bisher als Wettbewerbshüterin gegen mögliche Marktverzerrungen durch Monopole, aber auch unzulässige staatliche Beihilfen vorgeht. Zuletzt hatte sie mit dem Verbot einer deutsch-französischen Firmenfusion für Unmut in Berlin und Paris gesorgt.

Regierungsvertreter und die betroffenen Unternehmen argumentieren damit, dass es "europäische Champions" brauche, um sich etwa gegen chinesische Konkurrenz zu behaupten. Dafür müssten allerdings die EU-Wettbewerbsregeln aufgeweicht werden. Manche Länder stehen dem offen gegenüber. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz begrüßte die Debatte. Die - auch rechtlichen - Rahmenbedingungen für die europäischen Unternehmen dürften diesen nicht die Arbeit erschweren.

Bei anderen Staaten stoßen die Vorschläge aus Paris und Berlin hingegen auf wenig Sympathie. Die Befürchtung ist, dass Frankreich und Deutschland mit massiven Subventionen ihre eigenen Firmen stützen - und dadurch den europäischen Wettbewerb verzerren.