Ankara. (afp) Bei den türkischen Kommunalwahlen am Sonntag werden eigentlich nur die Bürgermeister und Stadträte gewählt, doch ist die Wahl längst zu einem Votum über Präsident Recep Tayyip Erdogan geworden. Das liegt nicht zuletzt an Erdogan selbst, der die Abstimmung zu einer Frage des "nationalen Überlebens" erklärt hat.

Obwohl er selbst nicht zur Wahl steht, tourte der Chef der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) wochenlang durchs Land und warb um Stimmen. Angesichts schwerer wirtschaftlicher Probleme ist die Sorge in der Regierungspartei um Stimmeinbußen groß. Insbesondere in den beiden bisher von der AKP regierten Millionenmetropolen Istanbul und Ankara wird ein enges Rennen erwartet. Sollten dort die Rathäuser an die linksnationalistische Republikanische Volkspartei (CHP) fallen, wäre das ein schwerer Schlag für die AKP und würde der Opposition Auftrieb geben.

Für die AKP ist der wirtschaftliche Kontext nicht günstig: Nach dem dramatischen Absturz der Lira im vergangenen Sommer ist die Türkei erstmals seit zehn Jahren in die Rezession gerutscht. Die Inflation liegt bei 20 Prozent, Grundnahrungsmittel sind so teuer geworden, dass die Regierung in Istanbul und Ankara Verkaufsstände eingerichtet hat, die Gemüse zu reduzierten Preisen anbieten. Zudem fliehen Anleger in Scharen aus dem türkischen Aktienmarkt. Der Leitindex der Istanbuler Börse fiel am Mittwoch um bis zu sieben Prozent und steuerte auf den größten Tagesverlust seit mehr als zweieinhalb Jahren zu. Der Bankenindex brach um bis zu 8,5 Prozent ein - so stark wie zuletzt vor einem guten halben Jahr.

Obwohl Umfragen zufolge die Wirtschaft die Hauptsorge der Wähler ist, mied Erdogan das Thema und beschwor die Gefahr durch innere und äußere Feinde. Nach einem Marsch zum Weltfrauentag beschuldigte er die Demonstrantinnen, den islamischen Gebetsruf ausgepfiffen zu haben. Den Anschlag eines Rechtsextremisten auf zwei Moscheen in Neuseeland stellte er als Angriff auf die Türkei dar und zeigte immer wieder ein Video der Tat.

Vor allem aber warf er der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) vor, die Türkei spalten zu wollen. Bei einer Kundgebung im östlichen Agri forderte Erdogan seine Anhänger auf, den "Terroristen-unterstützenden Tyrannen eine osmanische Ohrfeige" zu verpassen. Wer vorgebe, Politik speziell für die Kurden zu machen, sei "ein Feind dieses Landes". Die AKP werde nicht zulassen, dass sie "unser Land spalten".

Kampf um Istanbul

Wegen dieser Rhetorik warf der CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu der Regierung vor, die Gesellschaft zu spalten und eine "ausländische Bedrohung" heraufzubeschwören. "Es ist, als ob wir vor einem Krieg stünden. Dabei sind es nur Kommunalwahlen", sagte der Oppositionsführer und versprach, die "drängendsten Probleme" der Bürger wie die steigende Arbeitslosigkeit und die hohen Lebenshaltungskosten lösen zu wollen.

Wie bei der Parlaments- und Präsidentenwahl im vergangenen Juni tritt die AKP mit der ultrarechten MHP an, während die CHP ein Bündnis mit der nationalistischen IYI-Partei geschlossen hat. Die HDP verzichtet in vielen Städten darauf, eigene Kandidaten aufzustellen, und konzentriert sich auf die Kurdenregion. Allerdings fürchtet die HDP, dass die Regierung ihre Bürgermeister wieder absetzt, wie sie das bereits 2016 getan hatte.

Wie wichtig Istanbul für die AKP ist, zeigt die Tatsache, dass sie dort den früheren Ministerpräsidenten Binali Yildirim aufgestellt hat. Die CHP schickt dagegen mit dem Bezirksbürgermeister Ekrem Imamoglu einen jungen Kandidaten ins Rennen. In Ankara tritt für die CHP der erfahrene Kommunalpolitiker Mansur Yavas an.

Wie üblich finden die Kommunalwahlen in allen Provinzen gleichzeitig statt. Im Vorfeld gab es eine Debatte um Unregelmäßigkeiten bei den Wählerlisten. So waren laut der CHP mehr als 6000 Wähler über 100 Jahre alt und in einer Wohnung mehr als tausend Wähler gemeldet.