Brüssel/Wien. In Österreich gelang es nicht, im EU-Parlament nun sehr wohl: Während bei einem Lkw-Sicherheitsgipfel Mitte Februar in Wien kein Kompromiss für einen verpflichtenden Abbiegeassistenten gefunden werden konnte, beschloss der Binnenmarktausschuss des EU-Abgeordnetenhauses am Dienstag in Brüssel eine entsprechende Sicherheitsvorschrift. Ab 2022 soll es bei neuen Lastkraftwagen so eine Vorrichtung geben, die den Lenker auf Fußgänger und Radfahrer im toten Winkel aufmerksam macht.

Die Debatte um einen verpflichtenden Abbiegeassistenten hatte in Österreich in den letzten Monaten für Emotionen gesorgt, nachdem ein Bub in Wien auf dem Schulweg von einem Lkw getötet worden war. In Salzburg wiederum starb eine Radfahrerin bei einem Verkehrsunfall mit einem Lastkraftwagen. Dass bei dem Sicherheitsgipfel keine Vorschriften beschlossen worden waren, begründete Verkehrsminister Norbert Hofer unter anderem mit EU-Regeln.

Dass über solche nun im EU-Parlament abgestimmt wurde, begrüßte er. Auch die Verkehrsklubs ARBÖ und VCÖ bewerten die Entscheidung als positiv, fordern aber bis zur Verpflichtung eine freiwillige Ausstattung und weitere Sicherheitsmaßnahmen.

Neue Sicherheitstechniken

Hofer erklärte, dass für die Hersteller eine 30-monatige Frist gelte, sobald das Gesetz endgültig formell beschlossen worden sei - es fehlt noch die Abstimmung im Europäischen Parlament und die Absegnung durch die Mitgliedstaaten. Ende 2021 werden nur mehr Lkw genehmigt, die einen Abbiegeassistenten eingebaut haben. Bis dahin werde es in Österreich "einen Fördertopf in der Höhe von einer Million Euro geben, um all jene Frächter zu unterstützen, die nachträglich Abbiegesysteme in ihre Lkw einbauen wollen", kündigte Hofer in einer Aussendung an.

Zufrieden mit der Verpflichtung zeigte sich auch der ARBÖ: Eine europaweit einheitliche Regelung sei besonders wichtig, und die nun geplante Frist gebe den Lkw-Herstellern auch ausreichend Zeit, die Fahrzeuge entsprechend auszustatten. Parallel dazu müsse es aber weitere Maßnahmen geben, wie die Entschärfung von Gefahrenkreuzungen durch Spiegellösungen, vorgezogene Haltelinien oder optimierte Ampelschaltungen.

Für den VCÖ gibt es einen "Wermutstropfen": dass die Regelung erst ab 2022 gelten soll. Daher fordert der Verkehrsclub eine "rasche Lösung zur Nachrüstung" der bestehenden Lkw-Flotte.

Es ist aber nicht das einzige System, das ab 2022 greifen soll. Schon in der Vorwoche hat sich die EU auf neue Sicherheitstechniken für Fahrzeuge geeinigt. Vertreter von EU-Parlament, -Kommission und Mitgliedstaaten betonten, dass mit den neuen verbindlichen Maßnahmen Fahrgäste, Fußgänger und Radfahrer besser geschützt würden. Die Kommission geht davon aus, dass bis 2038 wegen der Fahrerhilfen mehr als 25.000 Menschenleben gerettet werden können.

Demnach sollen Autos und leichte Nutzfahrzeuge künftig einen Spurhalteassistenten und ein erweitertes Notbremsassistenzsystem haben, ebenso wie crashtest-erprobte Sicherheitsgurte. Für Pkw, leichte Nutzfahrzeuge, Lkw und Busse würden darüber hinaus Warnsysteme bei Müdigkeit und Ablenkung des Fahrers greifen, geplant sind auch intelligente Geschwindigkeitsassistenz und Rückwärtsfahrsicherheit mit Kamera oder Sensoren sowie eine Unfalldatenaufzeichnung.

Für Lkw und Busse sind besondere Vorgaben zur Verbesserung der Sicht der Chauffeure und zur Beseitigung toter Winkel vorgesehen, sowie Systeme, die schutzbedürftige Straßenverkehrsteilnehmer vor und neben dem Fahrzeug erkennen und vor allem beim Abbiegen davor warnen.

Wirksam wie Sicherheitsgurte

Der praktische Einsatz solcher neuer Techniken könne dazu beitragen, die Zahl der Unfälle mit Toten und Verletzten auf Europas Straßen zu senken, von denen 90 Prozent auf menschliches Versagen zurückzuführen seien. EU-Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska sagte, mit den Maßnahmen "werden wir eine ähnlich große Wirkung erzielen wie seinerzeit mit der Einführung der ersten Sicherheitsgurte". Viele der neuen Funktionen gebe es heute schon vorwiegend in Fahrzeugen der Luxusklasse. Nun müsse aber das Sicherheitsniveau generell für alle Kraftfahrzeuge erhöht werden.

Die Vorschriften müssen noch vom Plenum des Europaparlaments und den EU-Staaten verabschiedet werden. Das gilt aber nur noch als Formsache.