Brüssel/Warschau/Bukarest. (czar) Es ist das nächste Verfahren, das die EU-Kommission gegen Polen anstrengt. Denn die Justizreformen, die die nationalkonservative Regierung in Warschau durchsetzt, bleiben umstritten. Zweifelhafte Postenbesetzungen am Verfassungsgerichtshof, die Zwangspensionierung von Richtern des Obersten Gerichts, die Gefahr wachsenden politischen Einflusses auf die Justiz - all das führte zu Mahnungen und Warnungen der Kommission. Und zu Verfahren wegen möglicher Vertragsverletzung.

Das jüngste betrifft Disziplinarregelungen für Richter. Auch die wurden mit der Stimmmehrheit der Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) beschlossen. Mittlerweile laufen Untersuchungen gegen Richter, die etwa Fragen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestellt haben oder die mit Vorwürfen konfrontiert sind, dass sie die Würde ihres Amtes verletzt hätten. Darüber hinaus können Richterurteile von einer Disziplinarkammer überprüft werden, wenn polnische Behörden die Sprüche für unangemessen halten.

Solche Strafmaßnahmen gegen Richter könnten die Unabhängigkeit der Justiz unterminieren und den Grundsatz des Schutzes vor politischer Kontrolle verletzen, befand der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. Daher leitete die Brüsseler Behörde das Verfahren gegen Polen ein. Die Regierung in Warschau hat nun zwei Monate Zeit für eine Stellungnahme. In einem weiteren Schritt kann die EU-Kommission dann vor den EuGH ziehen.

Dieser hat bereits Polens neue Vorschriften zu Richterpensionierungen für EU-rechtswidrig befunden. Das hat zur Rücknahme der Regeln geführt.

Parallel dazu läuft aber die Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Es war das erste Land, in dem solch ein Verfahren wegen möglicher Verstöße eingeleitet wurde. Doch auch in Ungarn und Rumänien werden Fragen dazu aufgeworfen. Das Prozedere erweist sich allerdings als schwerfällig - so sehr, dass bereits Rufe nach neuen Mechanismen laut wurden, mit denen sich Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit leichter und schneller ahnden ließen. Im Juni will die EU-Kommission ihre Überlegungen dazu präsentieren.

In manchen - vor allem westeuropäischen - Ländern gibt es bereits Ideen: Rechtsstaatlichkeit und EU-Förderungen sollten miteinander verknüpft werden. Bei Verstößen sollte das Geld gekürzt werden. Das Konzept ist allerdings sehr umstritten, dienen die Finanzhilfen doch nicht der Disziplinierung, sondern dem wirtschaftlichen Ausgleich zwischen den Regionen.

Darauf hat auch schon die Kommission selbst hingewiesen. Dass sie einen den Forderungen entsprechenden Vorschlag macht, ist daher wenig wahrscheinlich. In den bald beginnenden Verhandlungen um das EU-Budget könnte die Debatte trotzdem aufflammen.