Mailand. Italiens Innenminister Matteo Salvini und Parteichef der Lega hat am Montag in Mailand eine rechtspopulistische Wahlallianz für die Europawahlen im Mai präsentiert. "Europäische Allianz der Völker und Nationen" heißt das Bündnis, das stärkste Fraktion im EU-Parlament werden will. Rund zehn Bewegungen und Parteien- darunter die FPÖ - wollen sich laut Salvini der Wahlallianz anschließen.

Auf die Ankündigung Salvini haben ÖVP, SPÖ und Neos am Montag mit Kritik an der FPÖ reagiert. Der ÖVP-EU-Delegationsleiter Othmar Karas sprach von einer "Koalition der Europa-Spalter und Europa-Zerstörer".

Die FPÖ mache in Europa "gemeinsame Sache mit Parteien, die Austrittsreferenden abhalten wollen, aus dem Euro austreten wollen, Parlamente abschaffen wollen, den Klimawandel leugnen und die liberale Demokratie ablehnen", so Karas am Montag in einer Aussendung. "Es gilt das Sprichwort: 'Zeig mir deine Freunde, und ich sage dir, wer du bist.' Hier zeigt sich das wahre Gesicht von EU-Kandidat Harald Vilimsky. Ich werde alles tun, damit Europa nicht in die Hände der Spalter und Zerstörer gerät", betonte Karas.

Schieder warnt vor "höchst bedrohliche Angelegenheit"

Auch der EU-Spitzenkandidat der SPÖ, Andreas Schieder, warnte, dass der Zusammenschluss der europäischen Rechtspopulisten und Rechtsextremen in jeder Hinsicht eine "höchst bedrohliche Angelegenheit" sei. "Die "Mailänder Bande, die rund um Salvini, (Marine) Le Pen, (Heinz-Christian) Strache und (Jörg) Meuthen geformt werden" solle, sei "eine autoritäre Allianz ausgewiesener Europafeinde", die die Abschottung des Kontinents propagiere und die gemeinsamen Strukturen zerschlagen möchte, so Schieder in einer Aussendung. Daher seien die bevorstehenden Europawahlen eine "Richtungsentscheidung von enormer Tragweite", so der SPÖ-Listenerste.

Die Neos spotteten angesichts des Fernbleibens prominenter Rechtspopulisten bei Salvinis Pressekonferenz in Mailand: "Ein erfolgreicher Start sieht wohl ein bisschen anders aus". EU-Spitzenkandidatin Claudia Gamon meinte in einer Aussendung: "Dass eine internationale Allianz der Nationalisten nicht funktioniert, ist ohnehin keine große Überraschung. Was wir aber wieder einmal sehen, ist: Alleine kriegen die Rechtspopulisten und Nationalisten nichts auf die Reihe. Sie brauchen die Konservativen und Sozialdemokraten, die sie aus Wahltaktik und Machtkalkül in Regierungsämter hieven und ihre Politik der Spaltung übernehmen." Die EU-Wahl werde daher eine Schicksalswahl zwischen "jenen rückwärtsgewandten Parteien, die den Rechtspopulisten Macht und eine Bühne bieten und den progressiven, liberalen Kräften, die für ein zukunftsfähiges Europa arbeiten", so Gamon.

 "Unser Ziel ist es, zu gewinnen"

"Unser Ziel ist es, die EU-Wahlen zu gewinnen und die Regeln Europas zu ändern. Andere Parteien werden sich zu uns gesellen", betonte Salvini in Mailand. Die Wahlallianz stellte Salvini bei einer internationalen Pressekonferenz unter dem Titel "In Richtung eines Europa der Vernunft" vor, an der sich der Chef der deutschen AfD Jörg Meuthen, Olli Kotro von der Partei "Die Finnen" und Anders Vistisen von der dänischen "Dansk Folkeparti" beteiligten. Salvini betonte, er spreche auch im Namen der anderen Parteien, darunter der FPÖ und der Rassemblement National um die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen, die gemeinsam mit der Lega der bisherigen Rechtsfraktion im Europaparlament Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) angehören.

"Wir arbeiten für einen neuen europäischen Traum. Für viele Familien und Bürger ist die EU inzwischen zu einem Albtraum geworden. Wir arbeiten für Beschäftigung, Familienpolitik, Sicherheit, Umweltschutz und Zukunft der Jugendlichen. Wenn die EU nur auf Finanz, Bürokratie und auf reines Wirtschaftsdenken basiert, hat sie keine Zukunft", sagte Salvini. Schutz der Außengrenzen, Kampf gegen Schlepperei und Terrorismus und Respekt für die nationalen Identitäten seien weitere Anliegen der neuen Allianaz.

"Wir sind keine Nostalgiker oder Extremisten. Die einzigen Nostalgiker sitzen heute in Brüssel an der Regierung. Wir schauen in die Zukunft. Die veraltete Debatte über rechts und links, Faschisten und Kommunisten interessiert die 500 Millionen Bürger in Europa nicht, die überlassen wir den Historikern", sagte der 46-jährige Lega-Chef.

AfD-Chef Meuthen hob die Notwendigkeit hervor, die EU-Außengrenzen zu schützen, um Europas "reiches Erbe" zu verteidigen. "Wir müssen eine europäische Festung sein, wo wir selber beschließen, wer kommen darf und wer nicht. Wenn (die deutsche Bundeskanzlerin Angela) Merkel behauptet, das geht nicht, antworten wir, dass dies mit politischem Willen machbar ist, wie Salvini und seine Lega bezeugen", sagte Meuthen.

Die Angst vor Europa

Olli Kotrop von der Partei "Die Finnen" warnte vor der Gefahr eines europäischen "Super-Staates", an dem Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron arbeiten würden. "Die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten muss respektiert werden. Die EU ist stets zentralisierter und von Brüssel aus gesteuert. Sollten sich die Pläne Macrons und Merkels konkretisieren, würde dies zur Gründung eines Superstaates führen, wo die souveränen Ländern nichts mehr zu sagen haben", so Kotrop.

Prominente Rechtspopulisten fehlten bei dem Treffen am Montag in Mailand aber. Die Chefin der Nationalen Sammlungsbewegung aus Frankreich, Marine Le Pen, entschuldigte sich wegen einer Wahlkampfveranstaltung in der Bretagne. Die FPÖ sandte ebenfalls keinen Vertreter nach Mailand, will aber nach Teil der Allianz sein, wie es im Vorfeld hieß. Auch der ungarische Regierungschef Viktor Orban, dessen rechtskonservative Fidesz-Partei wegen EU-feindlicher Umtriebe bei der christdemokratischen EVP (Europäische Volkspartei) suspendiert ist, kam nicht wie erhofft zu dem Treffen.

Salvini kündigte am Montag an, dass die Mitglieder der rechtspopulistischen Wahlallianz am 18. Mai in Mailand eine Großveranstaltung zum Abschluss der Wahlkampagne planen würden. Daran sollen sich alle Spitzenpolitiker der Allianz, darunter auch der FPÖ, beteiligen, erklärte Salvini. (apa)