Paris. Frankreichs Premierminister wählt für gewöhnlich moderate Worte. Er wägt ab, sprengt nie den Rahmen und dient so als ausgleichende Kraft gegenüber dem frecher auftretenden Präsidenten. Doch am Montag im Pariser Grand Palais, eigentlich einem Ort für große Ausstellungen, verlässt Édouard Philippe seine übliche Rolle und greift zu dramatischen Formulierungen. "Zu zögern wäre ein schwerer Fehler", sagt der 48-Jährige, der mit seiner Ausstrahlung eines korrekten Beamten vielen Franzosen ein Unbekannter geblieben ist. "Es herrscht eine so radikale Notwendigkeit eines Wechsels, dass jeder Konservativismus, jede Ängstlichkeit unverzeihlich wäre." Die Franzosen könnten auf seine "absolute Entschlossenheit" zählen, ihre Lage zu verbessern.

Zuvor hat der Regierungschef eine erste Auswertung der Bürger-Diskussionsrunden zu Themen wie Steuer- und Umweltpolitik, Demokratie und öffentliche Dienste abgegeben, die zwischen Mitte Januar und Mitte März unter dem Stichwort "Große Debatte" im ganzen Land stattfanden. Mit ihnen antwortete die Regierung auf die Protestbewegung der "Gelbwesten", bei deren Kundgebungen es seit November wiederholt zu Gewalt und Krawallen gekommen war. Diese beteiligten sich zwar kaum, sondern demonstrieren stattdessen immer noch jeden Samstag. Aber die Teilnehmerzahl sinkt kontinuierlich auf zuletzt landesweit nur noch 22.300 Menschen.

16.000 Hefte voller Beschwerden

Das Interesse an den Diskussionsrunden, die meist von lokalen Ablegern der Präsidentenpartei La République en marche (LREM) organisiert wurden, war überraschend groß: Mehr als 10.000 Debatten, 16.000 in den Rathäusern gefüllte Beschwerde-Hefte und fast zwei Millionen Online-Beiträge. Aus dieser Masse an Klagen und Anregungen musste Philippe nun ein erstes Destillat machen. Welche konkreten Schlüsse die Regierung daraus zieht, will Präsident Emmanuel Macron ab Mitte April ankündigen.

Vier große Schlüsse zählte der Premierminister auf: An erster Stelle stehe die Wut über die hohe Steuer- und Abgabenlast, die alle Bevölkerungsschichten, Haushalte und Unternehmen, betreffe: "Wir müssen die Steuern schneller senken", so Philippe. Zweitens versprach er ein besseres Gleichgewicht zwischen den Metropolen und den vernachlässigten ländlichen Gebieten. Drittens gebe es ein Demokratiedefizit, sagte Philippe und entschuldigte sich: Mit der umstrittenen Senkung der Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen von 90 auf 80 Stundenkilometer zielte er auf die Rettung von Leben ab, während man ihm vorwarf, die Staatskasse füllen zu wollen. Ob er die Maßnahme zurücknimmt, sagte er nicht. Ähnlich vage blieb er bei dem vierten Schwerpunkt, der Bedeutung der Klimapolitik für die Franzosen.

Kurz nach seiner Rede meldete die Opposition ihre Bedenken an. Es handele sich lediglich um ein "großes Blabla", kritisierte der Abgeordnete der radikalen Linken Eric Coquerel: Auf die Forderung, die er in seinem eigenen Wahlkreis am häufigsten höre, nämlich jene nach der Wiedereinführung der Reichensteuer, werde nicht eingegangen.

Der Republikaner Geoffray Didier sagte, die Franzosen warteten immer noch ungeduldig auf Lösungen und Reformen, anstatt schwammiger Absichtserklärungen. Konkretere Ankündigungen zu machen, das behält sich der Präsident lieber selbst vor.