"Wissen, was wir tun:" Italiens Vize-Premier Di Maio will keine Sparvorschläge von außen. - © afp
"Wissen, was wir tun:" Italiens Vize-Premier Di Maio will keine Sparvorschläge von außen. - © afp

Rom. (dpa) Anfang Februar sprach Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte noch davon, wie "bellissimo" das Jahr 2019 werde. Gut zwei Monate später wirkt der Optimismus ziemlich unangebracht. Denn "wunderschön" ist gerade überhaupt nicht das Wort, das die wirtschaftliche Entwicklung der Nation beschreibt.

Wenn die Regierung an diesem Mittwoch ihre Haushaltsziele vorstellt, dürfte das Defizit nämlich klar über jener Zielmarke liegen, auf die man sich nach monatelangen Streitereien mit der EU-Kommission geeinigt hat. So gehen Insidern davon aus, dass der Fehlbetrag für das Jahr 2020 nun mit 2,1 statt der vereinbarten 2 Prozent des BIP veranschlagt wird.

Damit fällt das Schlaglicht wieder einmal auf die Irrungen und Wirrungen der italienischen Wirtschaftspolitik. Denn als einziges Land innerhalb der Europäischen Union und der G7-Staaten ist Italien in der Rezession. Und die populistische Regierung verschlechtert die Dinge noch - zumindest nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich bei einem Besuch in Rom Anfang März besorgt über die Lage der drittgrößten Volkswirtschaft des Euroraums. Die Regierenden forderte er zu "zusätzlichen Anstrengungen" auf.

Teure Wahlversprechen

In den vergangenen sechs Monaten sind die Wachstumsperspektiven auf null oder darunter gesunken. In ihren am 1. April veröffentlichten Prognosen geht die OECD davon aus, dass die Wirtschaftsleistung 2019 um 0,2 Prozent schrumpft. Für das Folgejahr erwartet sie ein verhaltenes Wachstum von 0,5 Prozent.

Die verschlechterten Aussichten sind zwar auch die Folge eines weltweiten Abschwungs. Nach Einschätzung von Volkswirten wirkt sich aber die Wirtschaftspolitik der Regierungskoalition aus der rechten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) negativ aus. Die Regierung hat eine teure Pensionsreform und neue Sozialleistungen beschlossen. Dies führte nicht nur zum Streit mit der Europäischen Union, sondern schürte an den Finanzmärkten auch Ängste wegen Italiens extrem hoher Verschuldung.

Noch sind die Reformen nicht in Kraft. Aber die Risiko-Prämien für Italiens Schuldentitel sind schon gestiegen. Menschen früher in Pension zu schicken oder Armen und Arbeitslosen über das sogenannte Bürgereinkommen Geld zukommen zu lassen, steigere nicht die Produktivität des Landes, warnten IWF und OECD.

"Reaktion auf lange Stagnation"

Die OECD hat Italien empfohlen, die Reformen zur Frühpensionierung zurückzunehmen, die Ausgaben für das Bürger-Einkommen zu drosseln und mehr Haushaltsdisziplin an den Tag zu legen. Italiens Schuldenquote liegt bei mehr als 130 Prozent des BIP und damit mehr als doppelt so hoch wie die eigentlich zulässige Grenze in der Eurozone. Das Land ist mittelfristig gegenüber der EU verpflichtet, Schulden abzubauen. Die Regierung allerdings sagt, dass sie mit ihren Maßnahmen auf jahrelange wirtschaftliche Stagnation und gestiegene Armut reagiere. Der Vorsitzende der Fünf Sterne und Vize-Premier Luigi Di Maio sieht in der OECD-Kritik eine Bestätigung, dass seine Regierung "die richtige Richtung" einschlage. Wer Italien aus der Ferne eine Sparpolitik vorschreibe, solle erst einmal bei sich zuhause anfangen, sagte Di Maio kürzlich. "Keine Einmischung, danke. Wir wissen, was wir tun."

Die Regierung hofft, dass höhere Ausgaben im öffentlichen Sektor die Nachfrage erhöhen und so der Rezession entgegenwirken. Zudem arbeitet Rom an einem "Wachstumsdekret" und weiteren Maßnahmen, um die Bauwirtschaft und den öffentlichen Sektor anzukurbeln. Es besteht aber die Gefahr, dass all die Maßnahmen rein kosmetische Wirkung haben. So sieht das "Wachstumsdekret" neben Steuererleichterungen auch den Erlass von nicht bezahlten Verkehrsstrafen vor.