Brüssel/London. London bekommt einen Aufschub von der EU. So viel steht einen Tag vor dem EU-Sondergipfel fest. Die Frage ist: Wie lange kann Großbritannien noch in der EU bleiben?

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich erneut für einen längerfristigen Brexit-Aufschub ausgeprochen, maximal aber für ein Jahr. Das wäre der 12. April 2020. Tusk appellierte an die verbleibenden 27 EU-Mitgliedsländer, einer Fristverlängerung von bis zu einem Jahr zuzustimmen.

Zuvor wurde ein Gipfelentwurf öffentlich, in dem die EU Großbritannien offenbar eine flexible Fristverlängerung anbietet. In dem Entwurf ist zugleich ein Sicherheitsmechanismus eingebaut, für den Fall, dass Großbritannien nicht an den Europawahlen teilnimmt. Dann droht London am 1. Juni der Hinauswurf aus der EU. In dem Entwurf ist die Dauer der Verlängerung noch nicht definiert. Diese muss erst vom Gipfel beschlossen werden.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte die EU zuvor um eine erneute Verschiebung des Brexit-Termins gebeten. May hofft auf einen Aufschub bis Ende Juni. Tusk sagte allerdings, die vergangenen Monaten gäben wenig Anlass zur Hoffnung, dass es bis dahin eine Einigung im britischen Parlament geben werde.

"Darum glaube ich, dass wir auch über einen alternativen, längeren Aufschub diskutieren", schrieb Tusk in seiner Einladung zum EU-Sondergipfel am Mittwoch in Brüssel. Er verwies auf das Modell einer sogenannten "Flextension", bei dem Großbritannien die EU verlassen könnte, sobald das Parlament in London dem Austrittsabkommen zu stimmt. Das müsse allerdings in einem Zeitraum von "nicht mehr als einem Jahr" geschehen. Tusk argumentierte, der Brexit-Prozess werde so "sicherer und vorhersehbarer".

Entwurf für den EU-Sondergipfel:

"Wenn das Vereinigte Königreich noch ein Mitglied der EU am 23.-26. Mai 2019 (dem Datum der Europawahlen, Anm.) ist, und wenn es nicht das Austrittsabkommen bis 22. Mai 2019 ratifiziert hat, muss es in Einklang mit EU-Recht Wahlen zum Europäischen Parlament abhalten", heißt es in dem Gipfelentwurf.

"Wenn das Vereinigte Königreich diese Verpflichtung nicht erfüllt, wird der Austritt am 1. Juni 2019 stattfinden." Weiters heißt es in dem Dokument, das noch mit einem Datum befüllt werden muss: "Eine solche Verlängerung soll nur so lange dauern wie notwendig, und auf jeden Fall nicht länger als (XX.XX.XXXX)." (apa)