Londo / Brüssel. Die 27 EU-Regierungen wollen am Mittwochabend auf einem erneuten Sondergipfel klären, wie es beim Brexit weitergehen soll. Dabei gilt als sicher, dass Großbritannien noch einmal eine Frist erhalten wird, um einen ungeordneten Brexit an diesem Freitag zu vermeiden. Sollten die Briten dem aber nicht zustimmen, werde der Brexit automatisch am 1. Juni vollzogen, heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung des Sondergipfels. Denkbar sind wegen der unklaren politischen Situation in London und der Stimmung im Kreis der EU-27 verschiedene Szenarien.

Geregelter Austritt vor dem 22. Mai

Egal wie lange eine Verlängerung für Großbritannien sein wird, ob bis zum 30. Juni wie von Premierministerin Theresa May vorgeschlagen, oder bis mindestens Ende des Jahres, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk angeregt: May hofft, dass ihr eine Einigung mit der Opposition in London noch vor dem 22. Mai gelingt. An diesem Datum beginnen in der EU die Europawahlen.

Zeitplan, EU-Karte - © APA
Zeitplan, EU-Karte - © APA

Nach diesem Szenario würde die britische Regierung zwar die Vorbereitung für die britische Teilnahme an den Europawahlen einleiten, für die das Stichdatum in Großbritannien der 12. April ist. Allerdings bräuchte die Wahl dann im Königreich nicht mehr durchgeführt zu werden. Dies würde Rechtssicherheit für die EU-27 schaffen. Die von der EU gesetzte Verschiebung des Austritts dürfte dann auf jeden Fall ausreichen, um auch die für den Austritt noch nötigen Gesetze im Unterhaus passieren zu lassen.

Ungeregelter Austritt am 1. Juni

Sollte May einem Beschluss der EU-27 am Mittwochabend nicht zustimmen, droht theoretisch nach dem Entwurf der Gipfelerklärung ein harter Brexit am 1. Juni. Zwar hat die EU diese Frist bereits einmal verschoben. Aber die Stimmung auf dem Kontinent trübt sich gegenüber London weiter ein. Vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnt, dass die EU auf ihre eigenen Interessen achten müsse - und weiter unklar sei, wo London eigentlich hin wolle.

Dieser Fall könnte auch eintreten, wenn Großbritannien die Vorbereitungen für die Teilnahme an der Europawahl verschleppen sollte oder aus innenpolitischen Gründen wieder abbrechen müsste. Denn dann drohen rechtliche Unsicherheiten für die übrigen 27 EU-Staaten: Das Königreich wäre zum Zeitpunkt der Wahl noch EU-Mitglied ohne zu wählen - dies würde auch EU-Bürger im Königreich und Briten in der restlichen EU betreffen.